Schwaller Urs · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Weltweit sind 16 Millionen Flüchtlinge unterwegs und leben beziehungsweise vegetieren dahin, zum Teil unter schwierigsten Bedingungen und ohne Chance auf eine bessere Zukunft. Über 600 000 dieser eine bessere Zukunft suchenden Männer, Frauen, Kinder sind letztes Jahr in Europa gestrandet. Zwischen 25 000 und 30 000 kommen auch in die Schweiz. Das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Wir wissen alle, ob links, im Zentrum oder rechts politisierend, was in der Welt der Flüchtlingsströme abgeht. Sicher ist: Niemand wird sich später darauf berufen können, wir hätten es ja nicht gewusst.

An der Schweiz als Rechtsstaat ist es, für die in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden rasche und faire Verfahren durchzuführen. Die Ablehnung eines Gesuches ist sowohl [PAGE 538] unter dem Titel der Rechtssicherheit als auch unter dem Titel der Glaubwürdigkeit der Asylpolitik dann auch zu vollziehen. Das heisst, knapp und klar: Der abgewiesene Gesuchsteller hat in sein Herkunftsland zurückzukehren.

Die vorgelegte Asylgesetzrevision wird die weltweite Flüchtlingsproblematik sicher nicht beseitigen. Sie ist aber, davon bin ich überzeugt, ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bewältigung der schwierigen Herausforderungen, zumindest auch in unserem Land. Wir werden Gelegenheit haben, in der anschliessenden Detailberatung auf die einzelnen Bestimmungen einzugehen. Ich möchte daher in dieser Eintretensdebatte nur noch kurz drei Punkte ansprechen:

1. Das schnellste und rechtlich fairste Verfahren nützt meines Erachtens nichts - ich habe es angesprochen -, wenn die negativen Entscheide nicht vollzogen werden können, weil das Herkunftsland nicht mitmachen will oder es nicht kann. Wir müssen daher weiterhin mit allen diplomatischen und finanziellen Mitteln den Abschluss von Rücknahmeabkommen und Migrationspartnerschaften unterstützen. Unsere fünf Migrationspartnerschaften mit Serbien, Bosnien, Kosovo, Tunesien und Nigeria haben sich bewährt. Wie ich festgestellt habe, sind zum Beispiel im Rahmen der Migrationspartnerschaft mit Tunesien - das war ja ein Problemland - in den letzten zwei Jahren mehr als 1500 Personen freiwillig dorthin zurückgekehrt. Wenige mussten per Sonderflug zwangsweise zurückgeschafft werden. Das ist ein Erfolg der schweizerischen Migrationspolitik. Die Zahl neuer Asylgesuche, immer noch aus Tunesien, ist meines Wissens inzwischen auf rund 40 bis 50 pro Monat gesunken, während es noch vor einem oder zwei Jahren 350 Gesuche waren. Der erste Punkt lautet also: weiter in der Politik mit Rücknahmeabkommen und Migrationspartnerschaften!

2. Ohne Hilfe vor Ort, ohne Hilfe in den betreffenden Ländern - angefangen bei der Bekämpfung von Schleppern, bis hin vor allem zur Ausbildungshilfe und zur Hilfe für die Schaffung von Verdienstmöglichkeiten für junge Leute - wird es keine Reduktion der Flüchtlingsströme geben. Die Flüchtlinge aus diesen Ländern haben ja nichts zu verlieren. Ich habe mir überlegt: Wenn ich in einem dieser Länder wohnen würde, bräche ich ebenfalls in Richtung Norden auf, um vielleicht die Chance auf eine bessere Zukunft zu haben. Hilfe vor Ort leisten zu können bedingt, dass die Entwicklungshilfe - darum spreche ich es an - gezielter eingesetzt wird, aber sicher auf dem Niveau von 0,5 Prozent des BIP. Ich selber habe deshalb kein Verständnis dafür, wenn nun gefordert wird - wie in den letzten Tagen zu lesen war -, die Entwicklungshilfe sei stark zurückzufahren, sie sei gerade auch völlig losgelöst von der ganzen Asylproblematik. Kein Verständnis dafür habe ich vor allem, wenn diese Forderung aus Kreisen und von Leuten kommt, welche Ausländer als die Ursache allen Übels hier in der Schweiz sehen.

3. Ob man es will oder nicht, es gibt auch in diesem Dossier keine Lösung ohne Europa, keine Lösung ohne Zusammenarbeit mit der EU bzw. mit allen oder einzelnen EU-Staaten. Gefordert ist hier sicher der gesamte Bundesrat und dann auch das Parlament. Ohne Klärung unserer Beziehungen zu Europa gibt es meines Erachtens keine eigene schweizerische Lösung der Asylproblematik. Wir sind hier auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass wir uns einigen und die gleiche Sprache wie das übrige Europa sprechen. Wer die Asylprobleme, die ohne Zweifel in den nächsten Jahren noch anwachsen werden, nicht bloss bewirtschaften will, muss deshalb auch bereit sein, das Dossier über den bilateralen Weg oder generell über die Regelung der Beziehungen zu Europa zu bearbeiten bzw. hier konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Ich bin überzeugt: Ohne Europa gibt es keine Lösung der Asylproblematik.

Ich bin klar für Eintreten.