Minder Thomas · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Wenn ein Schiff in Seenot gerät, werden Kinder, Frauen und besonders gebrechliche Personen zuerst gerettet und in Sicherheit gebracht. Dasselbe sollte für Asylsuchende gelten. Es ist mehr als angebracht, diese Gruppe von Flüchtlingen in gesonderten Zentren einzuquartieren. Frauen, Kinder, unbegleitete Minderjährige und Gebrechliche sind geradezu prädestiniert dafür, dass sie in ein und demselben Zentrum einquartiert und nicht auf die ganze Schweiz verteilt werden - gerade in der so wichtigen Empfangsphase. Die Bedürfnisse dieser Leute sind schlicht andere als beispielsweise jene junger männlicher Nordafrikaner, welche in erster Linie Arbeit suchen und schlicht andere Interessen haben. Es ist nicht sinnvoll, diese Gruppe von männlichen Singles mit Kindern, Familien und gebrechlichen Asylsuchenden am selben Esstisch oder im Nachbarzimmer zu haben.

Eine Familie mit Kindern fühlt sich unter Gleichgesinnten wohler. Das gilt auch für die Kinder selbst. Die soziale Betreuung ist eine andere, nicht nur tagsüber, sondern auch in der Nacht. Zudem sind die Anforderungen an die Zimmer für die Familien anders. Die Betreuungskosten, gleich welcher Art, ob für die Übersetzungen, den Schulunterricht - man denke nur an das ganze Schulmaterial -, die Freizeitbeschäftigung, die psychologische Hilfeleistung usw., reduzieren sich markant. Sowohl aus gesellschaftlichen und sozialen wie auch aus finanziellen und infrastrukturtechnischen Überlegungen macht das Zusammenführen von Familien im gleichen Zentrum Sinn.

Wir haben vernommen, dass das getaktete Verfahren im Testzentrum in Zürich nicht eingehalten werden konnte, weil eritreische Dolmetscher fehlten. Wenn wir eritreische Familien auf sechs Bundeszentren verteilen, haben wir noch grössere Probleme als dann, wenn die Betreuung all dieser Familien an ein und demselben Ort geschieht.

Bei meinem Minderheitsantrag geht es in erster Linie um Familien mit Kindern; ich habe es gesagt. Wie soll ein Grundschulunterricht sinnvoll stattfinden, wenn die Kinder, die viele verschiedene Sprachen sprechen, auf x Bundeszentren verteilt werden? Es ist ungleich einfacher, einen Schulunterricht und ein Freizeitprogramm aufzugleisen, wenn alle Kinder am selben Ort untergebracht sind. Diese Klientel mit den Wirtschaftsflüchtlingen im selben Zentrum unterzubringen wäre ein Fehler. Wir sind an einer komplett neuen Reorganisation. Da müssen wir uns solche konzeptionellen und logistischen Änderungen sehr gut überlegen.

In Holland, das bekanntlich als Richtschnur dient, werden Familien ebenfalls zusammengenommen. Unter richtigen Flüchtlingen, welche an Leib und Leben bedroht sind, wird es immer Frauen und Kinder und besonders Schutzbedürftige geben, das wird auch in zwanzig Jahren noch der Fall sein.

Bitte beachten Sie auch, dass dieser Minderheitsantrag nicht verlangt, dass dieses besondere Zentrum ausschliesslich für diese Gruppe reserviert sein soll. Er sagt nur, dass dieses Zentrum prioritär dieser Gruppe vorbehalten bleibt. Das schliesst also nicht aus, dass dort unbesetzte Betten auch mit einer anderen Gruppe von Flüchtlingen besetzt werden können. Und umgekehrt gilt: Familien und Kinder könnten, wenn sie sehr zahlreich sind, auch in ein zweites oder drittes Zentrum eingewiesen werden.

Die Schweizer Flüchtlingshilfe unterstützt diesen Minderheitsantrag und bittet darum, ihm zuzustimmen. Sie weist explizit auf diesen Verbesserungsvorschlag hin. Sie erwähnt überdies - an das habe ich nicht einmal gedacht -, dass bei unbegleiteten Minderjährigen die Zusammenarbeit mit den Kesb so einfacher ist, als wenn sie auf sechs Zentren, auf sechs Standorte verteilt werden. [PAGE 551]

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dem Antrag der Minderheit zu folgen.