Graf Maya · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Gerne nehme ich hier im Namen der grünen Fraktion im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht des Bundesrates zu zwei Themenbereichen zum WBF kurz Stellung.

Zu Bildung, Forschung und Innovation: Der Bundesrat wie auch wir Grünen sind klar der Meinung, dass der Spitzenplatz der Schweiz im Bereich der Bildung, der Forschung und der Innovation unbedingt erhalten werden muss. Kluge Köpfe, innovative Ideen, Durchhaltekraft, Leistung und die qualitativ hochstehende Umsetzung in Produkte und Dienstleistungen - das ist der einzige Rohstoff, den wir in unbegrenztem Umfang haben und der unseren Wohlstand generiert.

Dies alles darf durch die Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungs-Initiative auf keinen Fall gefährdet werden. Hier musste der Bundesrat ja bereits eingreifen und für Erasmus plus für die Jahre 2015 und 2016 eine Übergangslösung vorsehen. Ebenso konnte er auf Ende 2014 erfolgreich mit der EU ein Abkommen über eine Schweizer Teilassoziierung an das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizon 2020, aushandeln. Doch es ist klar: Dies sind alles nur Übergangslösungen für die nächsten zwei Jahre, die schnell vorbei sein werden. Es muss also eine Lösung auf Dauer mit der EU gefunden werden - dies im Interesse von uns allen. Das ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und erst recht von zentraler Bedeutung für die Zukunftsperspektiven unserer Kinder und Jugendlichen, die schon heute in der Schule oder in Ausbildung sind.

Für uns Grüne ist daher klar, dass bei der Bildung und Forschung in den nächsten Jahren nicht gespart werden darf. Im Gegenteil: Es muss hier weiter und mehr investiert werden, und es müssen gezielte Verbesserungen an den Rahmenbedingungen vorgenommen werden. Ich möchte hierbei betonen, dass vor allem die Investitionen in die Berufsbildung von zentraler Bedeutung sind. Wir Grünen begrüssen es daher, dass die Nachwuchsförderung im Bereich der qualifizierten Fachkräfte auch im WBF zuoberst auf der Agenda steht. Wir begrüssen das Massnahmenpaket zur Stärkung der Berufsbildung und die Unterstützung vor allem der höheren Berufsbildung. Wir fordern aber, dass die Umsetzung dieses Massnahmenpakets, der Fachkräfte-Initiative, schneller vorangetrieben und insbesondere bezüglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Schaffung guter Bedingungen für die Erwerbstätigkeit von älteren Arbeitnehmenden bis zur Pensionierung mit allen involvierten Partnern durchgezogen wird. Mit "allen involvierten Partnern" meinen wir nicht nur die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, sondern beispielsweise auch Frauendachverbände.

Es geht uns nicht schnell genug, geschätzter Herr Bundesrat. Angesichts der schwierigen Ausgangslage und der nicht gerade rosigen Zukunftsaussichten sind nun Mut und Taten und nicht alleine Worte gefordert!

Ein paar Worte zur Agrarpolitik - auch hier sollen dann Taten folgen. Der Bundesrat hat bereits letztes Jahr die Schwerpunkte für die Agrarpolitik nach 2017 festgelegt. Er fordert eine nachhaltige Produktion und Ressourcennutzung sowie die unternehmerische Entfaltung der Betriebe. Er möchte den Erfolg auf den Absatzmärkten steigern. Er möchte auch genügend Zeit lassen für die Umsetzung nach dem grossen Systemwechsel bei den Direktzahlungen in der Periode 2014-2017.

Wir sind froh, dass der Bundesrat nach der Vernehmlassung auf einen Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes verzichtet hat. Wir Grünen waren immer der Meinung, dass es keinen Gegenvorschlag braucht, denn wir brauchen keine Verfassungsdiskussion, sondern die gezielte, konsequente, ruhige Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017. Es müssen Erfahrungen gesammelt werden und, wo nötig, an der Verordnung Änderungen und Verbesserungen angebracht werden, doch nicht so, wie wir es kürzlich den sich in der Vernehmlassung befindenden Verordnungsänderungen entnehmen konnten. Es darf keine Abkehr vom Ziel der Reformen geben. Diese wurden gemacht, um effizienter und wirksamer Leistungen zu begleichen. Das muss beibehalten werden. Biodiversitätsbeiträge sollen nicht nach nur zwei Jahren Erfahrung plafoniert oder gar gekürzt werden und in die Übergangsbeiträge fliessen. Ein solches Hüst und Hott ist vor allem in der Agrarpolitik - aber auch in anderen Bereichen - unakzeptabel. Gerade für die Bauernfamilien sind Kontinuität und Investitionssicherheit wichtig.

Zudem hat der Bund zur Lösung von drängenden Problemen verschiedene Programme eingeleitet, die es nun zuerst umzusetzen gilt, wie etwa den Aktionsplan Pestizide, die Biodiversitätsstrategie, den Massnahmenplan zur Gesundheit der Bienen, die nationale Strategie Pflanzenzüchtung Schweiz oder die Strategie Antibiotikaresistenzen. Wir Grünen erwarten die Resultate mit grossem Interesse und erwarten dann auch entsprechende Handlungsvorschläge.