Feri Yvonne · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Die GPK erteilte der PVK den Auftrag, die Situation mit den externen Mitarbeitenden näher zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigten auf, dass es im Allgemeinen sehr viele externe Mitarbeitende in den verschiedenen Verwaltungsbereichen gibt. Aus der Untersuchung entstanden sechs Empfehlungen, unter anderem folgende: Es braucht eine Strategie betreffend die Risiken und vertraulichen Informationen. Ein Kontrollverfahren ist notwendig, damit die Strategie überprüft respektive allfälliges Einsparpotenzial erkannt werden kann. Die Rechtsgrundlagen und die Vorschriften für das Beschaffungswesen müssen eingehalten werden. Ebenso braucht es Transparenz, die klare Aufführung der Kosten der externen Mitarbeitenden in der Rechnung und eine Lösung für die Problematik der Personensicherheitsprüfungen; im Allgemeinen ist das alles sehr kompliziert. Die SP-Fraktion glaubt, dass die ordentliche Anstellung von Mitarbeitenden der transparentere, einfachere und ehrlichere Weg ist. Sie erinnert aber auch daran, dass diese Vorgaben nicht ohne genügende Ressourcen erfüllt werden können, das dürfen Sie in der Budgetdebatte nicht vergessen!

Auch in diesem Jahr wurde wieder über Kriegsmaterialexporte diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle grob zusammenfassend in Erinnerung rufen, wie diese Exporte geregelt sind. Die Vermittlung von Kriegsmaterial ins Ausland bedarf einerseits einer Grundbewilligung, damit die Landesinteressen gewahrt werden. Andererseits sind für Ein-, Aus- oder Durchfuhr, Vermittlung von und Handel mit Kriegsmaterial an Empfänger im Ausland Einzelbewilligungen notwendig. Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland werden dann bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.

Es wurde, auch mit der Unterstützung der CVP-Fraktion, eine Motion (13.3662) angenommen, welche diese Grundsätze lockert. Die SP-Fraktion findet das bedenklich. Wir wollen nicht kulanter sein; wir wollen die Menschenrechte ins Zentrum stellen und verurteilen Lieferungen an Länder oder den Handel mit Ländern, welche Kriegsmaterial nicht für Friedenszwecke nutzen. Wenn man die heutige Situation betrachtet, vor allem im Nahen Osten, muss man sich schon fragen, ob nicht das Risiko besteht, dass gewisse terroristische Kreise schlussendlich auch mit Schweizer Waffen operieren. In der Tat: Wenn auch die Kontrollen der Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung vonseiten der Schweiz seriös gemacht werden, besteht doch eine grosse Gefahr, dass Waffen verschoben werden, da man ja nicht alles kontrollieren kann. Stellen Sie sich den Rufschaden der Schweiz vor, wenn plötzlich der Name Ruag auf einer zur Ermordung unschuldiger Menschen benutzten Waffe steht. Zudem ist auch die Frage der Verletzung der Menschenrechte zentral, ist doch die Schweiz Sitz des Menschenrechtsrates. Neben der moralischen Frage muss man sich hier auch Gedanken über das Reputationsrisiko für die Schweiz machen.