Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Ich bin ja froh, gehöre ich zur BDP, die bis weit in die Mitte reicht. Die BDP-Fraktion wird eintreten und dem Entwurf zustimmen.

Zur Erklärung - man muss ja wissen, worum es geht, was die Ausgangslage ist und was sinnvolles Tun ist -: Es geht um die Überbrückung für ein Jahr. Der bestehende Rahmenkredit läuft im Frühjahr 2016 aus. Die Ausgangslage ist die folgende: Die Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit ist ein Verfassungsauftrag. In der Bundesverfassung steht in Artikel 54 Absatz 2, dass der Bund insbesondere zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie sowie zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker beiträgt. Dieser Verfassungsauftrag wird im Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte konkretisiert. Es ist sinnvoll, die Überbrückung für das Jahr 2016 vorzunehmen, weil man die zeitliche Abstimmung zwischen der Legislaturplanung und dem Rahmenkredit verbessern will. Das nächste Mal wird der Rahmenkredit nicht mehr in einer eigenständigen Botschaft abgehandelt, sondern im Rahmen der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2020. Damit ist dann zusammen, was zusammengehört: die Bereiche menschliche Sicherheit, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Den Deckmantel "finanzielle Lage des Bundes" zu bemühen, um dagegen zu sein, ist etwas scheinheilig, denn es geht darum, einen besseren Überblick über die Bundeskasse und die Entwicklung der Ausgaben zu haben. Deshalb müssen die Rahmenkredite besser mit der Legislaturplanung abgestimmt werden, müssen Rahmenkredite möglichst alle Bereiche umfassen, die zusammengehören. Das Argument der Finanzen ist also ein Deckmantel und dazu noch ein schlecht passender. Diejenigen, die für Nichteintreten sind, müssten doch eigentlich sagen: Wir wollen möglichst wenig in Menschenrechte, Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Wie ich am Anfang gesagt habe: Die BDP-Fraktion wird eintreten und dem Entwurf zustimmen. Uns liegen Menschenrechte, Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit am Herzen, auch wenn wir wissen, dass diese Aufgaben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erfüllt werden müssen.