Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion befürwortet die Vorlage des Bundesrates zur Weiterführung der Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. Die Schweiz fördert die menschliche Sicherheit durch Aktivitäten in den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Demokratie, humanitäre Politik und Migrationsaussenpolitik. Unser Land weist ein langjähriges Engagement und hohe Kompetenz in diesen Bereichen auf. Das Engagement wurzelt in der humanitären Tradition, zu der die Grünliberalen voll und ganz stehen.

Die grossen aktuellen Krisen in Syrien, in Libyen und in der Ukraine sind nur ein paar Beispiele, die uns vor Augen führen, wie gross das Leiden der betroffenen Bevölkerungen und wie dringlich damit auch das Engagement der Schweiz ist. Die Massnahmen im Rahmen der vorliegenden Botschaft sind umso wichtiger, als sie die Probleme an den Wurzeln angehen. So bemüht sich die Schweiz mit dem Sonderprogramm für Nordafrika und den Mittleren Osten z. B. um die Dialogförderung, um damit der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung der Regionen entgegenzuwirken und Gewalt zwischen den Gemeinschaften zu vermeiden. Die Prävention von Konflikten z. B. in Libanon, in Jordanien oder in Ägypten wird somit immer wichtiger. Oder nehmen Sie das Beispiel von Mali: Dort unterstützt die Schweiz mit ihrer Erfahrung im Bereich Vergangenheitsaufarbeitung Friedensgespräche. So können Massnahmen zur Aufarbeitung und Verarbeitung von Konflikten zu einer Stabilisierung beitragen. Ein solches Engagement bringt oft kaum kurzfristige Erfolge, und die Resultate sind auch schwer messbar. Nichtsdestotrotz führt kein Weg an diesen Massnahmen vorbei. Dass gerade die SVP diese Massnahmen ablehnt und sich gleichzeitig über die Flüchtlinge beschwert, ist zwar nicht erstaunlich, aber absolut unverständlich.

Ebenfalls Teil dieser Botschaft ist die Stärkung der Menschenrechte im Rahmen von wirtschaftlichen Aktivitäten, insbesondere in fragilen Kontexten. Es ist richtig und wichtig, dass sich die Schweiz gemeinsam mit betroffenen Akteuren für die Stärkung von Menschenrechtsstandards einsetzt. Ein Beispiel ist etwa der Prozess zur Umsetzung der Ruggie-Prinzipien. Das Engagement des Bundes in diesem Bereich liegt für die Schweiz als Sitzstaat zahlreicher globaler Konzerne in ihrem ureigenen Interesse. Entsprechend begrüssen wir Grünliberalen auch dieses Engagement sehr.

Die aktuelle Vorlage betrifft einen Überbrückungskredit und nicht eine eigentliche Aufstockung. Ziel dieser Überbrückung ist die Ermöglichung einer Diskussion dieser Massnahmen zusammen mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit jeweils zu Beginn einer Legislatur. Das erachten wir Grünliberalen als sinnvoll. Somit stimmen wir dieser Überbrückung zu.