Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Bei der Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates 2014 hat die GPK in Zusammenhang mit der Erreichung der strategischen Ziele der Ruag Holding AG festgestellt, dass die Ruag in der Schweiz verschiedene Standorte schliesst. Von den Randregionen sollen Arbeitsplätze in die Zentren Zürich und Bern verschoben werden. Ebenso hat die GPK festgestellt, dass die Ruag, die zu hundert Prozent im Besitz der Eidgenossenschaft ist, zwar Arbeitsplätze in der Schweiz reduziert, aber im Ausland gleichzeitig neue Stellen schafft.

So hat die Ruag entschieden, den Produktionsstandort in Brunnen zu schliessen und die Arbeitsplätze in die Zentren rund um Zürich zu verschieben. Über 110 Arbeitnehmer, die seit Jahrzehnten an diesem Standort arbeiten, sind davon betroffen. Auch viele Lehrstellen in den wichtigen Mint-Berufen, die bei der Ruag angeboten werden, sollen in einer industriellen Randregion aufgegeben werden. Nachdem sich die Ruag bereits aus dem Kanton Uri zurückgezogen hat, ist somit ein weiterer Gründerkanton von einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen bei den ehemaligen schweizerischen Rüstungsunternehmen betroffen. Der Entscheid wird im Talkessel von Schwyz nicht verstanden, dies vor allem aus zwei Gründen:

1. Die Standortgemeinde Ingenbohl-Brunnen und der Kanton Schwyz haben mit der Ruag in den letzten Jahren eine Entwicklungsperspektive erarbeitet. Die entsprechenden Verträge waren kurz vor der Unterzeichnung.

2. Die Produktion an einem gut erschlossenen Standort soll in einen Hotspot verlegt werden. Die Verkehrsmittel für die Pendlerströme Richtung Zug und Zürich sind sowohl am Morgen wie am Abend bereits stark überlastet. Pendeln gegen die Ströme wäre also für viele Arbeitnehmende eine Wohltat.

Begründet wird diese Verlagerung, von der übrigens auch andere Randregionen betroffen sind, mit den strategischen Zielen des Bundesrates. Sie verlangten von den sogenannten verselbstständigten Einheiten eine Konzentration, um die Gewinne zu maximieren. Es sind noch keine fünf Jahre vergangen, da hat dieses Parlament beschlossen, dass wir unseren Einfluss auf die Strategie von verselbstständigten Bundesbetrieben vergrössern wollen. Mit 191 zu 0 Stimmen im Nationalrat und 39 zu 0 Stimmen im Ständerat wurde das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Bundesversammlung bei der Steuerung der verselbstständigten Einheiten angenommen. Demnach legt der Bundesrat, soweit zweckmässig, die Strategie der Betriebe fest.

Das Parlament wirkt gemäss Artikel 28 des Parlamentsgesetzes mit und kann dem Bundesrat den Auftrag geben, neue Ziele festzulegen oder bisherige zu ändern. Zwei gleichlautende Motionen (15.3505, 15.3393) sind im Nationalrat wie auch im Ständerat eingereicht worden. Sie [PAGE 933] verlangen, dass die Standortpolitik in den strategischen Zielen des Bundesrates berücksichtigt wird. Es macht ja wirklich keinen Sinn, dass einerseits in der Standortpolitik ein Wirtschaftswachstum und damit Entwicklungsperspektiven in den Regionen angestrebt werden und auf der anderen Seite durch strategische Zielsetzungen genau diese Bestrebungen wieder zerstört werden. Hier sind Millionen investiert worden, die nun durch einen Bundesratsentscheid wieder vernichtet werden.

Letzte Woche haben die GPK des Nationalrates und des Ständerates reagiert. In einem Brief laden sie den Bundesrat ein, für die Ruag dieses Anliegen bereits in die strategischen Ziele 2015-2018 aufzunehmen. Mit der Formulierung dieser Ziele ist der Bundesrat in Verzug geraten, auf Ende Juni sollen sie aber vorliegen. Einstimmig laden die Mitglieder der GPK den Bundesrat ein, in den künftigen Zielen für die Ruag wenn möglich auch Vorgaben bezüglich der regionalpolitischen Verteilung der Standorte und der Erhaltung von Arbeitsplätzen in Randregionen sowie bezüglich des Erhalts bzw. der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz generell festzulegen. Die SP unterstützt diese Zielsetzung.