Wicki Franz · Ständerat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Ich habe aus dem Votum von Herrn Merz gerne zur Kenntnis genommen, dass das heutige System mit der parlamentarischen Kontrolle durch die Geschäftsprüfungsdelegation eigentlich recht gut funktioniert. Ich kann Ihnen bestätigen, dass es während diesen zwei Jahren meines Erachtens auch recht funktioniert hat.

Die Geschäftsprüfungsdelegation hat aber nicht nur Kontrollfunktionen, sondern sie nimmt auch wahr, wo Probleme liegen. In diesem Sinne haben wir uns bereits im Sommer des letzten Jahres die Frage gestellt, ob das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit geändert werden müsste, dies damals insbesondere veranlasst durch den Rechtsextremismus. Wir haben den Bundesrat gebeten zu überprüfen, ob hier Handlungsbedarf bestehe oder nicht.

Nach dem 11. September dieses Jahres haben wir uns diese Frage erneut gestellt. Wir setzten uns zusammen mit den beiden direkt betroffenen Bundesräten - mit der Justizministerin, Frau Metzler, und mit Bundesrat Schmid als Vorsteher des VBS - auch eingehend mit der Frage des Terrorismus auseinander und besprachen die entsprechenden Massnahmen. Man sicherte uns dann zu, was heute auch in der Antwort auf die Vorstösse gesagt wird: dass man nämlich auf Ende Jahr oder sicher auf Anfang des nächsten Jahres einen Bericht erstatten wird.

Mit Herrn Merz bin ich sehr einverstanden, dass man sagt, es sei kein Grund für Hysterie da; das ist wichtig zu wissen. Es hat keinen Sinn, dass wir jetzt wieder Gesetzesänderungen machen, wenn es nicht nötig ist. Es ist erforderlich abzuklären, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht. Wichtig ist, dass wir die Gesetze auf Bundesebene und auf der kantonalen Ebene richtig vollziehen. Diesbezüglich ist vielleicht da und dort noch Handlungsbedarf vorhanden.

Herr Merz hat auch erklärt, die im Vorstoss vorgeschlagenen Massnahmen sehe er kostenneutral. Da setze ich ein grosses Fragezeichen, ob das wirklich möglich ist; ich jedenfalls sehe den kostenneutralen Weg nicht. Mir scheint, wie Herr Stähelin gesagt hat, dass wir diesbezüglich auch hier im Rat am Ball bleiben müssen.

Ich würde sagen: Ein Postulat ist das Richtige.