Stöckli Hans · Ständerat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Wie der Kommissionspräsident nun die Verhandlungen der GPK erläutert hat, sind wir auf gutem Weg. Wir können einen Kulturwandel in der Protokollierung des Bundesrates feststellen und unterstützen diesen auch. Noch vor vier Jahren lehnte es der Bundesrat ab, die entsprechende Bestimmung, die jetzt im Gesetz steht, zu unterstützen. Die GPK musste im Rahmen der Regierungsreform in einer Stellungnahme einen neuen Artikel 13 Absatz 3 RVOG verlangen, der dann auch aufgenommen wurde.

In der Folge wurde gleichwohl festgestellt, dass der Kulturwandel im Bundesrat noch nicht hundertprozentig vollzogen worden ist. Im Rahmen der Insieme-Untersuchungen stellten wir fest, dass mittels der Protokolle Aussagen von Bundesräten nicht nachvollzogen werden konnten. Wir waren nicht in der Lage festzustellen, was tatsächlich Sache war. Ich gebe zu, das war noch vor dem Inkrafttreten von Artikel 13 Absatz 3 mit der jetzigen Lösung. Aber, und jetzt kommt das Aber, wir sind nicht überzeugt, dass dieser Wandel im Bundesrat wirklich in allen Köpfen stattgefunden hat. Denn es hiess, es stelle sich die Ressourcenfrage. Ja, wenn es mehr Leute braucht, um das Protokoll unseren Vorstellungen entsprechend zu erstellen, sind wir bereit, diese Ressourcen zu sprechen. Dann wird gesagt, das Gesetz schliesse aber aus, dass weitere Personen an den Sitzungen des Bundesrates teilnähmen. Dann, so sagen wir von den GPK, dann ermöglichen wir über Artikel 18 eine Öffnung des Kreises.

Jetzt ist der Bundesrat gefordert, dieses Angebot zu prüfen und, wenn er es für sinnvoll hält, anzunehmen. Wie der Kommissionssprecher, der Präsident der GPK, gesagt hat, ist es keine verpflichtende Bestimmung, sondern eine Kann-Bestimmung. So ist es gut, dass wir den letzten Teil des Kulturwandels auch vollziehen und dem Bundesrat die Möglichkeit geben, ein richtiges Protokollierungsteam aufzubauen, dessen Arbeit unseren Vorstellungen entspricht und die gesetzlichen Grundlagen von Artikel 13 Absatz 3 in die Tat umsetzt.

Ich beantrage dementsprechend auch, die Motion anzunehmen.