Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Sie erinnern sich an das Geschäft. Es geht darum, ob Organisationsdienstleistungen, die von Verbänden zur Organisation von Prüfungen erbracht werden, von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein sollen oder nicht. Das letzte Mal haben Sie einem Antrag Ihrer Kommission zugestimmt, solche Leistungen nicht von der Steuer auszunehmen. Der Nationalrat hat mittlerweile eine etwas verbesserte Fassung vorgelegt. Ihre Kommission schlägt Ihnen - allerdings knapp - mit 4 zu 3 Stimmen vor, sich dem Nationalrat anzuschliessen.

Der Grund für diesen Antrag der Kommission liegt darin, dass die Formulierung jetzt ebenso klar ist, dass zumindest nicht befürchtet werden muss, dass auch für andere, in ähnlicher Situation erbrachte Leistungen die Ausnahme von der Mehrwertsteuerpflicht beantragt werden könnte. Auch Weiterungen im Prüfungsbereich sind jetzt klar ausgeschlossen.

Der Entscheid, den Sie jetzt noch zu fällen haben, ist wirklich nur noch der, ob solche Arbeiten zur Prüfungsvorbereitung der Mehrwertsteuer unterliegen sollen oder nicht. Das Problem, dass Sie mit einer Abgrenzung immer irgendwo eine neue Ungerechtigkeit schaffen, bleibt allerdings bestehen. Ihre Kommission fand aber, dass es sich hier nicht lohne, ein "grosses Büro" aufzumachen und es am Schluss auf eine Einigungskonferenz ankommen zu lassen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen - auch angesichts der relativ geringen Summe, um die es geht -, dem Nationalrat zu folgen.