Föhn Peter · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Wenn wir den Kommissionspräsidenten so gehört haben, könnten wir jetzt eine Rechnung mit den Plus- und Minuspunkten machen. Er hat das sehr gut gemacht und aufgelistet, weshalb auf die Vorlage einzutreten respektive nicht einzutreten sei. Herr Kommissionspräsident, machen Sie, wenn Sie vom Amtlichen Bulletin den Ausdruck Ihres Votums erhalten, diese Rechnung: Sie müssen dann hundertprozentig eintreten, weil Sie nämlich viel, viel mehr Punkte aufgezählt haben, welche für Eintreten sprechen!

So bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Weshalb? Das Cassis-de-Dijon-Prinzip war damals, bei den Verhandlungen, mit Sicherheit gut gemeint. Für mich ist es eine Vorsichtsklausel, aber nur eine einseitige Klausel. Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen: Wer macht das schon? Das kann einzig und allein die Schweiz machen und nur unseren Verhandlungsabgeordneten in den Sinn kommen.

Dann zu einem sehr wichtigen Punkt, den wir hier in diesem Saal unbedingt zu berücksichtigen haben. Ich frage einfach: Haben Sie mit Ihren Kantonen gesprochen, haben Sie zurückgefragt? Ich habe das gemacht, ich habe mit den Verantwortlichen, mit den Kantonschemikern, entsprechende Gespräche geführt. Zusammenfassend kam das Urteil heraus, der Vermerk, bis anhin sei ausser Spesen nichts gewesen! Denn die Kontrolle sei extrem schwierig, dafür sei der Aufwand überdurchschnittlich gross. Und bei diesen Kontrollen wird einzig und allein die gesundheitliche Unbedenklichkeit eines Produktes geprüft. Also könnte einerseits der Bund Personal einsparen, und andererseits könnten die Kantone viel, viel mehr Personal einsparen. Wir haben hier drin die Pflicht, wenn immer möglich, diesen unseren Kantonen entgegenzukommen. Wir leben doch in einer Zeit, wo wir versuchen, den administrativen Aufwand nach Möglichkeit zu senken. Auch Herr Bundesrat Schneider-Ammann verspricht das immer wieder und versucht, gerade diese unnötigen administrativen Aufwendungen abzubauen. [PAGE 610]

Jetzt komme ich zum Bericht des Seco. Im Bericht wird nachgewiesen, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip ohne Wirkung geblieben ist. Bei uns hat es keine entsprechenden Produkte mehr in den Gestellen. Handel, Verarbeitung und Konsumenten haben gemäss diesem Bericht keine Vorteile. Es gibt wohl einzig eine gewisse Sicherheit bei den Verarbeitern oder beim Handel. Die Kantone sagen, man solle mit diesem Aufwand aufhören, er bringe nur Kosten und der Nutzen rechtfertige sich auf keine Art und Weise. Darum haben sich am Schluss auch zwei Drittel der Kantone dafür ausgesprochen, hier bitte eine andere Richtung einzuschlagen. Und die Kantone würden uns dankbar sein.

Wissen Sie, die unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip zugelassenen Produkte können von den Konsumenten nicht oder praktisch nicht als solche erkannt werden. Die Produkte werden unter Anwendung der ausländischen Normen vielfach in der Schweiz hergestellt und, oft ohne klar ersichtliche Deklaration der veränderten Zusammensetzung, als Schweizer Produkte verkauft. Ist das im Sinne unseres Wirtschaftsstandortes Schweiz? Ich meine: nicht unbedingt!

Die Folgen sind hohe Kosten, eventuell tiefere Produktionsstandards. Das Fazit lautet für mich: Die Schweizer Produktionsqualität kommt gewaltig unter Druck. Und zudem, noch einmal: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip hat nicht zu den ursprünglich angestrebten Preissenkungen geführt; es hat mit anderen Worten also bis dato wenig bis gar nichts gebracht ausser Arbeit. Folglich hat es keinen Wert, wenn wir das weiterziehen. Als freiheitlich denkender oder freiheitsliebender Mensch bin ich überzeugt: Der Markt wird es schon richten, und zwar mit oder ohne dieses Prinzip. Den Einkaufstourismus wird es so oder so geben. Die Wahlfreiheit wird es auch weiterhin geben. Wir können dies nicht beeinflussen.

Noch etwas zur Sicherheit: Wir sprechen hier einzig und alleine von Lebensmitteln. Wenn schon die Kantonschemiker dafür sind, diesem Grundsatz zu folgen, und auch die Kantone ganz klar sagen, Aufwand und Ertrag stünden in keinem vernünftigen Verhältnis - weshalb folgen wir nicht diesen Spezialisten?

Zu den Verhandlungen: Von meiner Warte aus gesehen haben wir damals mit der Einseitigkeit nur Nachteile aus- oder eben uns eingehandelt. Dass man nicht auch die Gegenseite eingebunden hat, ist für mich ein Konstruktionsfehler. Wir könnten hier ein starkes Zeichen setzen, für einmal nicht unbedingt nach aussen, sondern vor allem nach innen.

Ich bitte Sie mit der Minderheit, auf die Vorlage einzutreten. Ich tue dies mit Blick auf die Studie des Seco vom April 2013, wonach - ich sage es noch einmal mit aller Deutlichkeit - das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Bereich Lebensmittel weder für den Handel noch für den Konsumenten eine spürbare Wirkung gezeigt hat. Es verursacht einzig und allein grosse Kosten und einen überdurchschnittlich grossen administrativen Aufwand, insbesondere für die Kantone. Besonders störend empfinden wir von der Minderheit die fehlende Reziprozität gegenüber der EU.

Ich danke für die Unterstützung der Minderheit und bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.