Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Die Kürzungen beim Buwal sind in der Tat machbar. Es war bei einer Rubrik die Frage aufgetaucht, ob das aus rechtlichen Gründen nicht gehe. Wir haben das in der Zwischenzeit geklärt - ich hatte im Nationalrat auch versprochen, das zu klären -: Es ist möglich.

Bei der Energie geht es um eine Aufstockung. Es ist in der Tat so, dass diese Kredite in den letzten Jahren relativ stabil geblieben sind, sie haben sich leicht erhöht. Sie können nicht einfach nur mit dem vergleichen, was Sie in den Vorjahren sehen, sondern Sie müssen berücksichtigen, was "Lothar-bedingt" ist. Wenn Sie das wegnehmen, stellen Sie fest, dass diese beiden Kredite zusammen immerhin noch von 115 auf 116 Millionen Franken, also um eine Million Franken, steigen - hier kämen jetzt noch 4 Millionen Franken dazu.

Ich darf immerhin daran erinnern, dass das Schweizervolk eine Vorlage mit einer Finanzierung solcher Aufstockungen abgelehnt hat. Hätte das Volk hier im grossen Stil Förderung betreiben wollen, so hätte es dem zustimmen müssen.

Ich verstehe es natürlich schon, dass man in der Differenzbereinigung möglichst rasch zu einem Ende kommen will. Ich als Finanzminister muss Ihnen aber leider beantragen, hier bei Ihrem früheren Entscheid zu bleiben, weil ich halt wieder, wie früher, die einzelnen Millionen "zusammensammle", um zu einem Finanzhaushalt zu kommen, der dann auch längerfristig wirklich finanzierbar ist, ohne dass wir wieder Sparprogramme oder Steuererhöhungen machen müssen. Das ist der Grund dafür, dass ich, obschon kein Minderheitsantrag vorliegt und obwohl ich für das Anliegen Verständnis habe, der Ansicht bin, dass es - weil wir hier einiges tun - nicht lebenswichtig ist, hier aufzustocken.

Ich möchte Ihnen beantragen, bei Ihrem letzten Entscheid zu bleiben.