AB 186601

Wortprotokoll

Herr Ständerat Fournier, ich habe vor einer halben Stunde in einem anderen Zusammenhang schon einmal ganz deutlich gesagt, dass wir in diesem Land Regulierungsreduktionen herbeibringen müssen. Wir müssen die administrativen Kosten reduzieren können. Wir können das nur gemeinsam machen, die [PAGE 620] Regierung mit dem Parlament, und über alle Levels, also von der Gemeinde über die Kantone bis zum Bund.

Der Bundesrat hat Ihnen den Bericht über die Regulierungskosten geliefert. Wir haben 32 Verbesserungsmassnahmen vorgeschlagen. Die Hälfte der Massnahmen ist nach Einschätzung des Bundesrates umgesetzt oder wird spätestens 2016 umgesetzt. Bei den übrigen geht es insbesondere um E-Government-Applikationen, die vorangetrieben werden müssen. Die Arbeiten laufen. Die Aktienrechtsreform und die Unternehmenssteuerreform III - das ist ein "work in progress" - stehen an. So gesehen ist der Bundesrat der Meinung, dass er die Motionsabsicht erfüllt hat.

Selbstverständlich ist der Prozess nie beendet, aber diese Motion hilft gemäss der Einschätzung des Bundesrates nicht wirklich weiter. Was wir wieder diskutieren müssen - es ist erwähnt worden -, ist z. B. der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer. Der würde dann wirklich entlasten helfen, sofern man es schaffte, ohne viele Ausnahmeregelungen zu einem Einheitssatz zu kommen. Die zweitwichtigste Angelegenheit, die wir in diesem Bericht aufzeigen, ist die Harmonisierung bei den Bauvorschriften. Auch da finden intensivste Gespräche statt. Es sind mehrere Ebenen beteiligt, das macht die ganze Geschichte nicht wirklich einfach. Es braucht schon etwas Zeit, aber die Stossrichtung unserer Aktivitäten entspricht dem Anliegen der Motion.

Ich zähle auf Ihre Unterstützung und empfehle Ihnen im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.