Graber Konrad · Ständerat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Ich melde mich deshalb zu dieser Bestimmung, weil wir ja jetzt eine Differenz schaffen, wenn wir der Kommission folgen. Es ist mir wichtig, dass der Nationalrat hier auch die Überlegungen der Kommission, wie sie Herr Rechsteiner bereits ausgeführt hat, vielleicht noch ergänzt durch einen weiteren Aspekt, auf dem Tisch hat.

Einerseits geht es, wie Herr Rechsteiner bereits gesagt hat, darum, dass wir uns nicht in die Frage der Reserven einmischen. Die Suva hat die Möglichkeit, Reserven zu bestellen, zum Teil zwingend, zum Teil freiwillig. Sie werden in eigener Kompetenz geschaffen. Sie dienen ja dazu, wirtschaftliche Schwankungen auszugleichen, damit Prämien nicht einmal nach oben und einmal nach unten schiessen. Das ist ein Vorteil, den die Suva hat. Sie hat dazu auch ein eigenes Konzept entwickelt. So, wie es dargestellt wurde, glaube ich, dass die operative Aufgabe so ist, dass nicht das Bundesamt für Gesundheit, sondern die Suva in eigener Kompetenz über diese Reserven, soweit sie verfügbar sind, befinden können soll.

In der Kommission hat sich dann noch eine Diskussion über die Frage der Aufsicht abgespielt. Wir haben ja hier klar das Modell, dass der Bund die Oberaufsicht hat. Wir haben nicht ein Modell, wo der Bund eine direkte Aufsicht hat. Das wurde im Rahmen der Vernehmlassung auch breit diskutiert. Die Suva ist eine finanziell unabhängige Non-Profit-Organisation ohne staatliche Subvention. Sie hat damit eine hohe Autonomie, aber auch eine Selbstverantwortung. Mir [PAGE 730] schiene es jetzt völlig daneben, wenn man hier in diesem Artikel 90 die Bestimmung aufnehmen würde, wonach die Modalitäten der Reduktion dem Bundesamt für Gesundheit zur Genehmigung zu unterbreiten sind. Das Prinzip der Oberaufsicht würde in diesem Punkt mit einer Vetomöglichkeit des BAG durchbrochen.

Ich möchte Ihnen sehr beliebt machen, hier der Kommission zu folgen, und vor allem dann auch den Nationalrat einladen, das Gleiche zu beschliessen.