Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Bei Artikel 90 schlägt Ihnen die Kommission vor, Absatz 5 zu streichen, und sie begründet dies wie folgt: Die Frage der Ausgleichsreserven ist eine Frage, die im Governance-Bereich, im Unternehmensbereich des Versicherers selber liegt. Es gibt bei der paritätisch verwalteten Suva keinen Grund zur Annahme, dass hier irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugehen könnte. Es ist auch eine administrative Entlastung, wenn nicht noch ein Genehmigungsprozess gegenüber dem BAG stattfinden muss.

Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass man hier entschlacken und diese Bestimmung streichen kann.