Fetz Anita · Ständerat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Vor drei Jahren haben wir mit dem Gesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation ja die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund einen schweizerischen Innovationspark unterstützt. Dabei dient der Innovationspark dem übergeordneten nationalen Interesse der Wettbewerbsfähigkeit, der Ressourceneffizienz und der nachhaltigen Entwicklung. Das haben wir damals bestimmt.

Unterdessen sind, wie meine Vorrednerin gesagt hat, schon einige Projekte entstanden, andere sind in der Entwicklung. Schon damals haben wir ein Gleichgewicht der Regionen festgeschrieben und mehrere regionale Standorte vorgesehen, wobei die heutigen Hub- und Netzwerkstandorte ja nicht das Ende der Fahnenstange sind. Ich bin überzeugt, dass gerade in diesem Umfeld, das hier beschrieben wurde, die Ostschweiz ebenfalls ihre Chance bekommen wird, wenn sie die entsprechenden Kriterien erfüllt.

Wenn Sie jetzt den Bundesbeschluss 1 lesen, sehen Sie, dass es in Artikel 1 Absatz 4 konkret um die Baurechtszinsen geht, um etwa 70 Hektaren des Militärflugplatzes Dübendorf und um ein Grundstück in Neuenburg. Das ist die einzige Differenz, die es gibt. Ich könnte mir, ehrlich gesagt, beides vorstellen: dass die Zinsen direkt in die Bundeskasse oder, wie es die Minderheit vorschlägt, direkt in die Stiftung gehen, deren Ausstrahlung praktisch alle Regionen erfasst. Nachdem ich nun aber die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren gesehen habe, die eigentlich unisono die Minderheit unterstützen, wonach die Baurechtszinsen in die Stiftung für den Innovationspark gehen sollen, werde ich mich der Minderheit anschliessen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens sind es zweckgebundene Gelder für die Zukunft unserer Schweiz, und es geht ja gerade um Wettbewerbsfähigkeit, Ressourceneffizienz und nachhaltige Entwicklung. Zweitens sollen die Innovationspark-Standorte - es gibt ja mehrere - gefördert werden, was auch in diesem zukunftsträchtigen Bereich wiederum dem Gleichgewicht der Regionen, also der nationalen Kohäsion, zugutekommt.

Aus diesen Überlegungen und aufgrund der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren unterstütze ich die Minderheit.