Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Es ist so, dass wir mit dieser und der letzten Vorlage heute ein Stück Industriepolitik diskutieren. Die Vorlage für den nationalen Innovationspark ist eine gute Sache, sie ist zukunftsorientiert, und es ist so, dass der Bundesrat in der Vorlage zu Recht darauf hinweist - das ist auch interessant -, dass eine gewisse räumliche Nähe wichtig ist für Innovation und Kreation. Der direkte Austausch ist wichtig, vor allem in einer Zeit, in der wir durch die ganze Informatisierung geprägt sind. Doch am Schluss braucht es dennoch eine gewisse räumliche Verdichtung. Deshalb haben diese Innovationspärke ihre Bedeutung. Die Vorlage verdient vollumfängliche Unterstützung.

Es ist bereits von Herrn Bischofberger und Frau Häberli-Koller gesagt worden, dass die Vorlage derzeit in regionalpolitischer, räumlicher Hinsicht noch hinkt, aber das ist ja nicht das, was heute beschlossen werden muss. Das heisst nicht, dass irgendetwas falsch wäre, was bis heute beschlossen worden wäre. Nichts gegen die bisherigen Hubs und Netzwerkstandorte, aber es ist nicht so, dass die Schweiz in Zürich oder Dübendorf aufhört, sondern es ist so, dass ein wichtiges Zentrum auch der industriellen Entwicklung in der Ostschweiz, im Kanton St. Gallen liegt. Die Ostschweiz ist weit überdurchschnittlich industrialisiert, mit einer hohen Wertschöpfung. Zudem ist sie bekanntlich grenznah. Unter der Problematik der Frankenstärke leidet die Ostschweizer Industrie ganz besonders. Es ist wichtig, dass heute hier die richtigen Signale gesetzt werden.

Die Vorlage sagt es: Die Förderung des Bundes beim nationalen Innovationspark ist subsidiär. Es braucht die Initiative aus der Region selber. Das ist uns sehr bewusst, aber es ist klar, dass der Bund dann in Zukunft über die Stiftungstätigkeit für den Innovationspark gefragt ist, wenn die Kriterien durch ein Projekt erfüllt sind. Es braucht, Herr Bundesrat, deshalb diese Signale für die polyzentrische Entwicklung der Schweiz. Das ist ja eine Stärke unseres Landes, dass wir nicht auf ein einziges Zentrum ausgerichtet sind, sondern dass wir verschiedene Zentren haben. Das ist eine sehr wichtige Sache. Ich bitte Sie deshalb, hier die Debatte zum Anlass zu nehmen, dieses Signal zu geben.