Germann Hannes · Ständerat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Ich unterstütze diese Art von Standortförderung, wie sie in den acht verschiedenen Beschlüssen vorgeschlagen wird. Ich tue dies nicht gerade integral, denn einzelne Schwergewichte liegen mir doch stärker am Herzen. Ich stehe auch zu den Aufstockungen, obwohl ich grundsätzlich solchen Programmen gegenüber kritisch bin. Wenn ich aber nun schaue, woher die Vorlage kommt, dann muss ich sagen, dass inzwischen doch einiges geschehen ist. Die Botschaft ist ja im letzten Dezember ausformuliert worden. Seither haben sich die Lage für die Schweizer Exporteure und vor allem auch die Konjunkturaussichten im Allgemeinen radikal verändert. Die Unternehmen kämpfen heute mit dem durch den teuren Franken verursachten Margenschwund. Sämtliche Massnahmen, die den exportorientierten KMU helfen, Kosten zu senken und sich in aufstrebenden Märkten nachhaltig kostengünstig positionieren zu können, dienen und helfen letztlich dem Werkplatz und auch dem Handelsplatz Schweiz.

Nun haben wir durchaus auch für die nächsten Monate Anzeichen, die uns nicht in Richtung einer Entwarnung blicken lassen. Die Situation hat sich mit dem Entscheid der Nationalbank vom 15. Januar 2015 dramatisch verschärft. Die Aussichten für die Zukunft sind auch nicht gerade viel besser; ich verweise hier auf die Swissness-Vorlage. Sie ist gut gemeint, aber primär dem Protektionismus im eigenen Land dienlich und für die exportorientierten Unternehmen hinderlich. Wir werden die Folgen abwarten müssen. Die Aussichten sind nicht gerade brillant.

Darum haben wir heute die Chance, entsprechende Schwerpunkte zu setzen und allenfalls auch die richtigen Signale an die Wirtschaft zu senden. Immerhin stehen gerade bei KMU im grenznahen Gebiet Verlagerungen von Produktionsstätten ins Ausland auf der Agenda. Diese sind teilweise auch schon realisiert worden. Aber wir sind ja nicht verpflichtet, einfach zuzuschauen, sondern wir können auch klare Gegenmassnahmen treffen. Hier haben wir verschiedenste Beschlüsse - angesprochen worden ist der Tourismus -, die eben zu einer Stärkung der exportorientierten Wirtschaft beitragen.

Ich habe beim Beschluss 7 - ich stehe dazu - einen Antrag auf Erhöhung des Rahmenkredites für die Exportförderung gestellt; er hat in der WAK erfreulicherweise eine Mehrheit gefunden. Weil es eine Minderheit gibt, die von Frau Fetz angeführt wird, werde ich mich gegebenenfalls beim Beschluss 7 zu Artikel 1 noch einmal mit ganz konkreten Argumenten, die es dort gibt, melden. Frau Fetz, wenn Sie hier als Vizepräsidentin der Finanzkommission schon das finanzpolitische Gewissen markieren, dann frage ich mich, wo Ihr Gewissen bei anderen Beschlüssen in jüngster Vergangenheit geblieben ist - ich verweise auf die Kulturbotschaft. Natürlich wird das Geld - massive Aufstockungen im zweistelligen Prozentbereich - dort auch gern genommen. Ich kann [PAGE 753] damit leben, und die Institutionen dort können es noch besser.

Wir müssen aber letztlich hier drin die Prioritäten setzen. Heute können wir das tun: Wir können heute vor allem im Bereich der Regionalentwicklung und der Stärkung der KMU, die exportorientiert sind, Zeichen setzen, denn das ist auch unsere Zukunft. Dort, wo ich den erwähnten Antrag gestellt habe, kann man beispielsweise mit den zusätzlichen Mitteln bei der Umsetzung von Freihandelsabkommen kurzfristig einen konkreten Nutzen für die Schweizer KMU schaffen. Die hohe Komplexität und der Aufwand schrecken noch immer viele kleinere und mittlere Unternehmen ab. Gerade etwa bei neuen Freihandelsabkommen wie z. B. mit China hätten die KMU ein "window of opportunity", um einen Wettbewerbsvorteil zu nutzen. Beiträge zur Kostenreduktion bei der Nutzung von Freihandelsabkommen könnten z. B. bei kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden durch eine Kostenbeteiligung bei der Erledigung von Formalitäten gemacht werden. Dafür könnten konkret Mittel eingestellt werden, wenn wir hier eine Aufstockung machen - dies nur ein Beispiel, um zu zeigen, wie man hier mit dem eingesetzten Steuergeld konkret ein Vielfaches an Nutzen auslösen kann.

Das gilt auch für die Projekte der Regionalentwicklung. Es gibt eine Vielzahl von Projekten, der Berichterstatter hat zu Recht darauf hingewiesen. In jedem Kanton sind es Dutzende, in grösseren Kantonen vielleicht sogar Hunderte von Projekten, die in der Vergangenheit von unseren Mitteln, die sie bekommen haben, profitiert haben. Ob diese Projekte sinnvoll sind, haben nicht wir zu entscheiden - sie lösen vor allem ein Vielfaches an Investitionsvolumen aus. Wer bereit ist, Millionen zu investieren, der wird sich schon gut überlegen, ob das Projekt sinnvoll ist oder nicht. Die Kantone, die bei der Umsetzung ebenfalls ihren Beitrag leisten müssen, prüfen diese Projekte auch. So können wir mit dem Bundesfranken ein Vielfaches an Investitionsvolumen in den Kantonen und in der Wirtschaft auslösen. Die Projekte zur Regional- und Standortentwicklung beispielsweise dienen eben der Wertschöpfung in unserem Land. Sie dienen auch der Innovationskraft in unserem Land, und vor allem helfen sie, Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und Know-how hier in unserem Land zu behalten.

Heute haben wir die Gelegenheit, ein Zeichen hinsichtlich der Konjunktur und der düsteren Aussichten zu setzen und noch verstärkt zu investieren. Darum rechtfertigen sich auch gewisse vorgenommene Aufstockungen absolut, denn seit die Botschaft lanciert worden ist, hat sich in diesem Land doch einiges geändert. Es ist auch Zeit, dass das in Bundesbern ankommt.