Föhn Peter · Ständerat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Ich beantrage auch, auf die Vorlage einzutreten, denn solche Mehrjahresfinanzierungsprogramme braucht es anscheinend. Sie sind aber auch kritisch zu hinterfragen, wie das jetzt meine Vorredner auch gesagt haben. Sie sind zu hinterfragen mit Bezug auf Strategie, Konzepte, Projekte, Innovationen usw. Zusammengefasst lauten die Fragen: Wie ist die nachhaltige Wirkung in Bezug erstens auf die Schweizer Volkswirtschaft? Wie ist die Wirkung in Bezug zweitens auf einen regionalen Wirtschaftsstandort und drittens gar auf die einzelnen Unternehmen? Für mich eine weitere kritische Frage ist und bleibt immer wieder, wie gross der Verwaltungsaufwand auf eidgenössischer, kantonaler oder auf regionaler Stufe ist. Stimmt letztendlich das Preis-Leistungs-Verhältnis?

Ich verstehe den Ruf - heute hie und da den Hilferuf - von Hotellerie und Tourismus, und trotzdem bin ich bei zwei Minderheiten dabei, welche Einsparungen vorsehen. Oder besser gesagt: Ich will etwas "weniger mehr" ausgeben. Weshalb? Erstens sind Steuergelder möglichst optimal einzusetzen. Zweitens bin ich Direktbetroffener, und zwar relativ massiv. Trotzdem habe ich keine Chance, an den Topf dieser Standortförderungen zu gelangen: Diese Gelder fliessen grösstmehrheitlich in bestehende Kanäle, welche kaum umgebaut werden, also kaum zusätzliche Begünstigte erreichen.

Ich habe gesagt, ich sei direkt betroffen. Ja, ich exportiere, ich möchte aber auch in der Schweiz bei Hotelzimmereinrichtungen behilflich sein. Denn meine Firma ist unter anderem spezialisiert auf Hotelzimmereinrichtungen, das heisst auf die Möblierung. Ich habe in den letzten Jahren und Monaten etliche Hotelzimmermöblierungen berechnet und offeriert. Siehe da - ich hatte kaum Chancen, in der Schweiz hergestellte Möbel zu liefern. Alles wird aus dem Ausland eingekauft, beziehungsweise es kommen nur Einrichtungen und Möbel infrage, welche in sogenannten Billiglohnländern hergestellt werden. Ausserdem wissen die genau gleichen Leute, ja eben auch Unternehmer - in besagtem Fall der Hotelbranche -, weshalb ihre Umsätze einbrechen: Es gibt insbesondere aus den EU-Ländern wegen der Frankenstärke weniger Leute, die in der Schweiz Ferien machen; das wurde gesagt. Auch der Schweizer und die Schweizerin gehen ins günstigere Ausland in die Ferien. Die von den Geldern der Standortförderung begünstigten Hoteliers machen es leider genau gleich: Sie kaufen im oder aus dem günstigeren Ausland ihre Einrichtungen und Möbel ein.

Ist das konsequent? Nein, bei Weitem nicht. Da ist die Frage berechtigt, weshalb nicht auch andere Branchen von diesen Standort- und Exportförderungen profitieren sollen. Denn nicht nur die Branche Hotellerie und Tourismus ist am Anschlag. Meine Branche, die Möbelfabrikation, ist in den letzten Jahren regelrecht eingebrochen, und zwar in der Schweiz und insbesondere auch bei uns im Kanton Schwyz. Nur in diesem Jahr, seit Januar 2015, sind im Kanton Schwyz zwei Drittel dieser Betriebe eingegangen respektive in Konkurs gegangen. Als letztes Überbleibsel bestehen noch meine Firmen.

Deshalb darf ich von mir behaupten, dass wohl in diesem Saal niemand stärker oder näher am Puls ist. Das heisst, ich sehe und verstehe die heutige Situation, die heutigen Herausforderungen unter anderem eben wegen des starken Frankens. Ich sehe diese Herausforderungen für Tourismus und Hotellerie, aber auch was den Export betrifft. Trotzdem ist mit dem Steuerfranken möglichst sparsam umzugehen. Denn irgendjemand muss diesen Steuerfranken herbeibringen. So hinterfrage ich äusserst kritisch, ob die Aufstockungen im Vergleich zu den Anträgen des Bundesrates auch den erhofften Mehrwert bringen. Schliesslich hat bereits der Bundesrat eine massive Aufstockung vorgeschlagen, und wir sollen nun noch ein zusätzliches Sahnehäubchen draufsetzen - da stelle ich mir schon Fragen. Die Wirkung ist kaum oder überhaupt nicht bewiesen.

Entlasten Sie lieber unsere Unternehmungen, unser Gewerbe! Entlasten Sie diese lieber von den ständigen neuen Auflagen, von Bürokratie und unnötigen Abgaben! Das wäre für die Volkswirtschaft viel effizienter, nützlicher und letztendlich nachhaltiger.