Engler Stefan · Ständerat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Ich möchte nur vier Argumente aufnehmen, die in der Eintretensdebatte gefallen sind.

Die Kunst liegt tatsächlich in der optimalen Vernetzung und Verknüpfung der verschiedenen Instrumente der Standortpolitik. Das gilt innerhalb des Tourismus, aber auch, wie es Kollege Schmid zu Recht gesagt hat, bei den Möglichkeiten aller Sektoralpolitiken. Möglicherweise ist die bessere Nutzbarmachung der Sektoralpolitiken für die Standortförderung schon ein Ansatz, der in einer nächsten Generation der neuen Regionalpolitik noch stärker gewichtet werden muss.

Ich weiss nicht, Frau Kollegin Fetz, wo Sie Ihre Ferien verbringen. In Graubünden kann es nicht sein, sonst hätten Sie bemerkt, dass gerade im Bereiche der Tourismusorganisationen sehr viel geschehen ist. Aus den vielen dörflichen Verkehrsvereinen sind grosse Destinationen geworden, die sich aus Eigeninitiative, auch unterstützt durch den Kanton, gebildet haben, die sich nach funktionalen Zusammenhängen ausrichten und damit auch den von Ihnen gewünschten Strukturwandel in diesem Bereich unterstützen.

Zum Stichwort Strukturwandel: Dieser ist nicht nur ein Thema des Tourismus. Es gibt verschiedene Wirtschaftsbereiche, die sich ständig in einem Strukturwandel befinden; ich denke an die Finanzbranche, an die Bauwirtschaft oder an die Landwirtschaft. Auch für den Tourismus, da haben Sie zweifellos Recht, ist dieser Weg noch lange nicht abgeschlossen. Es wurde das Projekt Innotour angesprochen. Wir werden nachher noch detailliert darauf zu sprechen kommen, weshalb der Bundesrat sich entschieden hat, dort um 10 Millionen Franken aufzustocken. Er tat das nicht, weil zu wenig gute Projekte vorhanden wären, im Gegenteil: Es gibt auch in der Tourismusbranche viele innovative Unternehmer, die ständig an ihren Produkten arbeiten und diese dank besserer Qualität eben innovativer und attraktiver [PAGE 755] gestalten möchten. Dabei kommen vermehrt auch neue Zusammenarbeitsformen mit anderen touristischen Leistungserbringern zum Tragen. Gerade der Innotour-Bereich wie auch die NRP sind an und für sich gute Beispiele für die sogenannte Private Public Partnership, bei der Private zusammen mit der öffentlichen Hand dazu beitragen wollen, Investitionen zu fördern, eine Wertschöpfung zu sichern und damit auch Arbeitsplätze zu erhalten.

Ihr finanzpolitisches Gewissen in Ehren, Frau Fetz, aber es ist nicht der Zweck der Standortförderung, einfach Geld auszugeben. Der Zweck besteht darin, durch eine Mitförderung vonseiten des Bundes - es sind ja immer auch der Kanton und Private beteiligt - Investitionen auszulösen, Wertschöpfung zu schaffen und entsprechend auch Arbeitsplätze zu sichern. Wenn man durch bessere touristische Werbung die Nachfrage und somit die Auslastung der Hotels erhöhen kann, so hat nicht nur der Hotelier etwas davon: Auch der Zulieferer hat etwas davon und dann eine ganze Wertschöpfungskette.

Kollege Föhn, auch Sie können von den Möglichkeiten der Standortpromotion profitieren. Gehen Sie mal in Ihrem Kanton auf die Volkswirtschaftsdirektion zu! Wenn der Kanton das entsprechende Equipment hat, um innovative Produkte - die Sie zweifellos herstellen - mitzuunterstützen, so stehen auch Ihnen diese Möglichkeiten der Standortförderung selbstverständlich offen.

Ich bin froh, dass niemand gegen Eintreten ist. Wir werden dann anschliessend bei den einzelnen Bundesbeschlüssen noch über die Mitteldotierung sprechen können, zumal ja dort verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge vorliegen.