Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Es gibt ja manchmal ganz eigenartige Zufälle: Die Differenz von 42 Millionen Franken entspricht zufälligerweise ganz genau dem Betrag, den der Bundesrat gekürzt hat. Genau das ist jetzt über die Subkommissionen wieder hineingekommen. Es ist übrigens in ein paar anderen Bereichen auch so gewesen. Das zeigt natürlich auch, dass im Hintergrund jeweilen die Interessierten zu wirken pflegen; das ist aber auch nicht verboten.

Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Auch diese Kürzung ist aus dem Willen des Bundesrates entstanden, das Wachstum der Ausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes zurückzuführen. Wenn Sie - ich muss nochmals wiederholen, was ich schon in der allgemeinen Debatte gesagt habe - die gesamte Rechnung anschauen, stellen Sie fest, dass es überall sehr schwierig geworden ist, Ausgaben zurückzunehmen. Sie können keinen einzelnen Bereich ausnehmen, sonst werden Sie nie ans Ziel kommen. Die Situation dürfte sich - ich wage diese Voraussage - nach der Volksabstimmung über die Schuldenbremse wahrscheinlich eher noch verschärfen. Ich gehe davon aus, dass wir für alles, was in Zukunft nicht durch Einnahmen gedeckt ist, entweder eine andere Einnahme suchen oder dann halt die Beträge kürzen müssen. Das wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich kein ganz einfacher Prozess sein.

Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass wir versuchen müssen, die Ausgaben halt überall bis zur Grenze, wo die Aufgabe gerade noch erfüllbar ist, zu "drücken".

Der Bund gewährt den SBB im Bereich "Infrastruktur" Leistungen unter drei Titeln: erstens Infrastrukturleistungen, d. h. für ungedeckte Kosten im Infrastrukturbereich; zweitens Infrastrukturinvestionen, allerdings mit einem kleineren Mittelbedarf, weil hier die grossen Investitionen Neat und "Bahn 2000" über andere Konten laufen; drittens Substanzerhaltung, d. h. Abgeltung der Abschreibungskosten. Hier haben wir eine Zunahme als Folge der hohen Investitionen für Neat und "Bahn 2002". Die Ausgaben für diese drei Gebiete zusammen steigen gemäss Bundesrat - nicht gemäss Ihrem letztmaligen Beschluss - von 1,313 auf 1,32 Milliarden Franken. Es ergibt sich also trotz dieser Kürzung um 42 Millionen Franken ein Anstieg. Hier sind Abgeltungen im regionalen Personenverkehr und im Wagenladungsverkehr nicht enthalten, die zum Teil auch an die SBB gehen.

Im Juli und August findet jeweils die Bereinigung des Voranschlages statt. Wir haben damals wie erwähnt diese Kürzungsvorgaben gemacht, und das UVEK hat uns als eine der Kürzungen diese 42 Millionen Franken vorgeschlagen. Wir haben abgeklärt, dass dies im Rahmen der Budgetdebatte ohne Änderung des Leistungsvertrages rechtlich korrekt und möglich ist. Dieser Betrag wurde dann von den SBB "umgelegt" und hat verschiedene Änderungen erfahren. Jetzt, wo zur Diskussion steht, ihn wieder aufzunehmen, ist es in der Tat so, wie es der Kommissionspräsident gesagt hat: dass auf eine bestimmte Rubrik fokussiert wird. Man hat das an sich "umgelegt" in der Annahme, es müsse eingespart werden, und jetzt, wo es wieder kommt, wird es auf diese erwähnte Rubrik "umgelegt".

Das ist ein Optimierungsvorgang. Die SBB würden dort Investitionen tätigen, z. B. Investitionen, die aus regionalpolitischer Sicht oder aus der Sicht der Sicherheit wünschenswert sind. Es ist völlig klar, dass damit nicht irgendetwas Unnötiges gemacht wird, sondern natürlich durchaus Dinge, die nützlich sind. Aber man kann eben nicht mehr in allen Bereichen alles machen. Jede Kürzung hat Auswirkungen. Das führt bei den Investitionen dann eben zum Teil zu einem Aufschub. Das wäre auch hier der Fall. Wir sind aber der Meinung, dass das - wenn man es im Rahmen dieser grossen Beträge von über 1,3 Milliarden Franken sieht - doch Beträge sind, die durch ein gutes Management irgendwo auch wieder eingeplant werden können.

Das ist der Grund dafür, dass ich Ihnen empfehlen möchte, dem Nationalrat zuzustimmen. Wir müssen einfach überall versuchen, etwas "herunterzukommen", um nicht wieder in die Zunahme der Staatsquote hineinzuschlittern, die wir eigentlich vermeiden möchten.