Minder Thomas · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Was ist zu tun, um endlich das ganze Asylwesen nachhaltig auszugestalten? Ist ein Moratorium das richtige Instrument?

Zurzeit herrscht eine europäische Asyl-Planlosigkeit, wie wir sie in den letzten Jahren noch nie erlebt haben. Dublin ist erwiesenermassen ausser Kraft gesetzt, Schengen ebenso. Weil die Asylmigration ausser Kontrolle ist, greifen die Staaten zu eigenständigen Sondermassnahmen. Italien und Griechenland kontrollieren ihre Ankömmlinge schon lange nicht mehr. Frankreich sperrt Zugstrecken nach Italien und kämpft zusammen mit England mit einem grossen Polizeiaufgebot gegen die Migration am Eurotunnel. Ungarn baut Grenzzäune. Mazedonien ist total überfordert. Und nun sind sogar verlässlichste Dublin-Partner wie Österreich am Verzweifeln und winken Asylsuchende ohne Registrierung durch. Immerhin absorbiert Deutschland grosse Teile der Flüchtlingsströme.

Für mich ist es eine reine Frage der Zeit - da schliesse ich mich den Ausführungen von Kollege Schwaller an -, bis auch die Schweiz von grösseren Flüchtlingsströmen erfasst wird. Warum? Ganz einfach: weil unsere Nachbarländer am Anschlag sind. Es liegt auf der Hand, dass Flüchtlinge auf die Schweiz ausweichen werden, wenn sie in den Nachbarländern keine Perspektiven mehr sehen oder wenn dort die Kriterien geändert werden. Die Frage, ob sie in diesen Ländern bereits ein Gesuch gestellt haben oder nicht, macht die Situation nicht einfacher, denn sie belegen unsere Infrastruktur und müssen allenfalls zurückgeschoben werden. Da mit mehreren Dublin-Staaten die Rückführung erwiesenermassen nicht mehr funktioniert, hat auch dies eine Auswirkung auf unsere Unterkünfte.

Angesichts des aktuellen Nichtfunktionierens des Dublin-Systems ist es durchaus verständlich, dass Staaten eigene Massnahmen treffen. Ich wäre nicht einmal überrascht, wenn mittelfristig sogar das ganze Dublin-System auseinanderbrechen würde. Dies kann passieren, wenn nicht bald wieder Ordnung, wenn nicht bald wieder Verlässlichkeit der Vertragsstaaten einkehrt. Es stimmt, Griechenland wurde auch gerettet - vielleicht schafft es Brüssel, auch das Dublin-System zu retten.

Die Schweiz ist jedoch zurzeit Musterschülerin und erfüllt ihre Dublin-Aufgaben. Wenn sich jedoch viele Dublin-Staaten um uns herum nicht mehr an die Dublin-Richtlinien halten, so ist es eine reine Frage der Zeit, bis auch wir unser eigenes System implementieren. Die Motion Föhn gibt uns hier einen Vorgeschmack.

Ich unterstütze die Motion nicht, denn der Zeitpunkt, um Notrecht anzuwenden, stimmt für mich nicht. Wir müssen mit dem Notrecht ganz behutsam, ganz sorgsam umgehen. Es bei der UBS im Fall USA anzuwenden war ebenfalls falsch, das eine Randbemerkung. Wer wirklich an Leib und Leben bedroht ist, darf und soll gemäss unserer Bundesverfassung Schutz bekommen.

Wie so oft beim Thema Asyl liegt der Fokus erneut auf den Wirtschaftsflüchtlingen und auf einer raschen Behandlung der Gesuche. Ich hoffe fest, dass das Staatssekretariat für Migration die erfolgreichen Fast-Track-Verfahren mit sicheren Ländern priorisiert.

Trotz sich überschlagender Meldungen aus dem Osten erkenne ich den grössten Handlungsbedarf für Sofortmassnahmen der Schweiz bei den Gesuchen aus Eritrea. Das wurde von gewissen Vorrednern ebenfalls so eingeschätzt. Warum? 2005 stellten 181 Personen aus Eritrea ein Asylgesuch, 2014 waren es 6923. Im zweiten Quartal dieses Jahres gab es einen erneuten Höchststand von 3238 Personen. Die schweizerische Schutzquote bei Eritreern liegt bei 89 Prozent, die Sozialhilfequote bei 90 Prozent. Hält diese Entwicklung an, stossen Gemeinden und Kantone in Sachen Unterbringung und Finanzierung auf schwere, auf fast unüberwindbare Aufgaben. Von den vorausgesagten 29 000 Gesuchen in diesem Jahr fällt also ein Viertel bis ein Drittel auf Eritreer. Somit ist es mehr als logisch, hier nach Lösungen zu suchen.

Die Migrationsströme in ganz Europa sind derart stark, dass wir uns sehr wohl bald Gedanken machen müssen, wie wir diesen begegnen. Dauernd sind wir am Suchen von Betten. Mittlerweile werden Zelte aufgestellt, und bei kirchlichen Organisationen wird um Hilfe gefragt. Vor noch nicht langer Zeit hat man Flüchtlinge auf dem Jaunpass für unglaubliche Kosten einquartiert. In Schaffhausen werden mittlerweile Flüchtlinge privat untergebracht, obwohl man diese Variante [PAGE 788] lange nicht als nachhaltig eingestuft hat und sich auch das Staatssekretariat für Migration gegen diese Variante ausgesprochen hat. Das heisst, dass zu den stark ansteigenden Gesuchen aus Eritrea wohl noch jene aus dem Osten wie Syrien und Irak dazukommen.

Ich habe kürzlich unter Führung des Grenzwachtkorps ebenfalls den Stützpunkt Chiasso besucht. 48 Prozent aller Asylsuchenden kommen zurzeit über den Kanton Tessin in die Schweiz. Wegen des grossen Ansturms plante die Regierung sogar die Schliessung der Grenzen. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Eine gleiche Entwicklung ist im Osten der Schweiz denkbar.

Auffallend ist, dass Asylsuchende aus Eritrea, Somalia und Gambia allesamt mit neuen Kleidern und Schuhen eingekleidet und mit Rucksack und Bahnbillett ausgerüstet sind, wir haben es gehört. Weshalb? Die Schlepper wollen, dass ihre Klienten in den Zügen nicht auffallen und am Wunschziel ankommen. So funktioniert ihr Businessmodell am besten. Die Eritreer sind zurzeit die häufigsten Gesuchsteller. Es ist eine Tatsache, dass Asylsuchende dorthin reisen, wo bereits Landsleute leben. Die Schweiz macht sich zum Steigbügelhalter des Schleppertums, indem sie Wirtschaftsflüchtlingen Asyl gewährt und damit den Platz und die Ressourcen für echte Flüchtlinge mindert. Für die Glaubwürdigkeit des Asylwesens ist eine Korrektur unabdingbar. Jenen, welche an Leib und Leben bedroht sind, soll Schutz geboten werden. Das steht ausser Zweifel. Nach meiner Auffassung muss der Hauptfokus ganz klar auf Eritrea und auf das Schleppertum gelegt werden. Jeder Eritreer, welcher mithilfe eines Schleppers erfolgreich hier angekommen ist, animiert seine Landsleute, Gleiches zu riskieren.

Was ist zu tun? Der Bundesrat muss sofort die eritreische Regierung treffen und mit einem Win-win-Konzept - Entwicklungshilfe gekoppelt an Rückführung der Flüchtlinge - versuchen, die Situation zu entspannen. Die Schweizer Entwicklungshilfe ist in Eritrea aktuell nicht aktiv. Sie ist unbedingt zu reaktivieren und an Rückführungen zu koppeln. Das ist das System, das uns bekannt ist. Es ist nicht neu, wir kennen es. Wir müssen es nur anwenden. Unsere aussenpolitischen Beziehungen und unsere Entwicklungshilfe sollten insbesondere gegenüber Staaten mit einem hohen Braindrain und einer hohen Einwanderungsquote in der Schweiz intensiviert werden. Zurzeit verlassen Tausende Eritreer pro Monat ihr Heimatland. Das Abwandern von arbeitsuchenden und talentierten Menschen stürzt das Land in eine noch grössere innenpolitische Krise. Die bereits laufenden diplomatischen Gespräche mit Eritrea im Bereich Bildung - duales Berufsbildungssystem - können als Türöffner benutzt werden. Mit Nigeria hat man Gleiches erfolgreich gemeistert, und da muss ich Ihnen, Frau Bundespräsidentin, ein Kränzchen winden, denn diese Klientel war bekanntlich alles andere als pflegeleicht.

Meinen Lösungsansatz, um zumindest den Fall Eritrea zu entschärfen, haben Sie gehört. Frau Bundespräsidentin, nehmen Sie Aussenminister Burkhalter an die eine und den Motionär an die andere Hand, und reisen Sie nach der Session nach Eritrea. Treffen Sie dort Herrn Afewerki. Ich weiss, das ist ein schwieriges, ein sehr schwieriges Ding. Aber versuchen Sie auf höchster diplomatischer Ebene, die Türen für ein Rücknahmeabkommen gekoppelt an Entwicklungshilfe aufzustossen.