Stöckli Hans · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Im Rahmen der Vernehmlassung haben 21 Kantone diese Vorlage unterstützt, nur die restlichen Kantone waren nicht einverstanden. Das heisst, es gab eine grosse, satte Mehrheit unserer Kantone für diese Vorlage. Aber auch unsere Parteien haben diese Vorlage unterstützt: Ich erinnere daran, dass die FDP/die Liberalen, die CVP, die SP und die Grünen diese Vorlage in der Vernehmlassung unterstützt haben.

Meine Vorredner haben bereits ausgeführt, dass der Nationalrat zweimal, beim Eintreten und bei der Gesamtabstimmung, klare Verhältnisse geschaffen hat: 121 respektive 122 [PAGE 777] zu 58 Stimmen. Die Verhältnisse waren also zu Beginn der Beratung und am Ende der Beratung klar und unmissverständlich. Ich denke, es würde uns als Ständerat gut anstehen, wenn wir diese Arbeit nicht verweigern und auf das Geschäft eintreten würden.

Es geht ja nicht darum, dass wir eine Verpflichtung, einen Automatismus der Einbürgerung einführen. Wir möchten, nach den bereits bestehenden erleichterten Einbürgerungen von Ehegatten und Staatenlosen, auch die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation - der dritten Generation! - einführen, und zwar dergestalt, dass die Voraussetzungen durch ein Gesetz des Bundes geregelt werden. Es geht also darum, dass wir eintreten und die Arbeit machen, die uns vorliegt.

Das Argument, das sei kompliziert und die Differenz zur heute in den Kantonen bestehenden Einbürgerungspraxis sei nur gering, vermag nicht zu überzeugen: Die Kantone haben ja im Rahmen der Vernehmlassung bereits zur Kenntnis nehmen können, wie das Verfahren gestaltet werden soll, und beispielsweise aus meinem Kanton, das entsprechende Departement ist bürgerlich regiert, kam die klare Aussage, dass man diese Lösung als geeignet betrachte und dass es sinnvoll und gerechtfertigt sei, dass wir in dieser Frage einen wichtigen Schritt machen. Wir haben es bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes gesehen: Der letzte Schritt der Integration ist die Einbürgerung. Und wenn wir der dritten Generation die Einbürgerung erleichtern, dann sind wir klug.

Ich ersuche Sie, den Minderheitsantrag zum Mehrheitsbeschluss zu machen.