Stöckli Hans · Ständerat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Vorweg möchte ich Herrn Bundesrat Berset und seiner Mannschaft danken. Sie haben uns ein Generationenwerk vorgelegt, das auch sturmresistent ist. Sie haben die wichtigen Pfeiler richtig eingeschlagen. Die Vorlage ist umfassend, die Zahlen stimmen. Sie haben die Transparenz verbessert. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse gezogen. Sie sind sich bewusst, dass die Mehrheit des Volkes in dieser Frage eben eine Mitte-links-Meinung hat. Zudem ist diese Vorlage - das ist ganz entscheidend - generationengerecht und sichert unsere Altersvorsorge auf jeden Fall bis ins Jahr 2030. Herr Graber hat Recht, die bundesrätliche Vorlage ist gut, unsere [PAGE 806] Vorlage ist vielleicht etwas besser. Sie ist deshalb besser, weil sie mit entscheidenden Erhöhungen eben bereits hier und heute Wirkungen zeigen wird. Gerne erinnere ich mich an die ersten Debatten zu diesem Projekt, bei denen von den politischen Akteuren wirklich kaum etwas Gutes an Ihrer Vorlage gelassen wurde. Ich bin von Beginn weg froh gewesen, dass Sie sozusagen den Stier der Altersvorsorge bei beiden Hörnern gepackt haben; Sie haben die erste und die zweite Säule einbezogen. Das gibt uns jetzt eben die Möglichkeit, das Projekt umfassend anzugehen.

Selbstverständlich sind auch aus meiner Sicht Kröten zu schlucken; diese Punkte sind von verschiedenen Rednern bereits angesprochen worden. Immerhin, gewisse Tatsachen sind auch in die Gesetzgebung einzubeziehen. So ist es eben rechnerisch belegbar, dass eine Senkung des Umwandlungssatzes heute nötig ist. Auch die Angleichung des Rentenalters, des Referenzalters ist unter den Voraussetzungen, die meine Vorrednerin genannt hat, nachvollziehbar. Mit gewissen Punkten bin ich jedoch nicht ganz glücklich; diese werden in der Diskussion noch im Detail zu klären sein.

Der Bundesrat hat richtigerweise versucht, die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Einkommen in der Rentenvorsorge finanziell etwas abzufedern. Er hat auch einen Anpassungsrhythmus von sechs Jahren vorgesehen, ebenso eine Legal Quote und last, but not least eine sicherere Finanzierung mit 1,5 Mehrwertsteuerprozenten. Ich stelle mir die Frage, wie die Minderheit den Anspruch erfüllen will, dass es mit der Reform zu keinen Rentenkürzungen kommt. Das wird nicht möglich sein. Ihre Überlegungen werden diesem Grundsatz nicht gerecht.

Es ist zwar richtig, dass diese Kürzung des Umwandlungssatzes in der Übergangsgeneration aufgefangen wird, es braucht aber zusätzlich die Verbesserungen in der ersten Säule. Diese Verbesserungen in der ersten Säule mit den 70 bzw. 840 Franken pro Jahr und der Deplafonierung der Ehepaarrenten auf 155 Prozent stellen einen vertretbaren und finanzierbaren Kompromiss dar. Es wird auf dieser Welt kaum ein Land geben, in welchem die Beiträge für die erste Säule während Jahrzehnten nicht erhöht worden sind. Ich denke, dass dies in unserem Rhythmus vertretbar ist, umso mehr, als die Lösung der Kommission, wie Frau Keller-Sutter ja festgestellt hat, für die Arbeitgeber eine erhebliche Entlastung darstellt. Sie hat die Zahlen selbst genannt: Statt 7,2 Milliarden sind es noch 4 Milliarden Franken. Diese Entlastung ist gewaltig, und dementsprechend bin ich überzeugt, dass dann im Verlaufe der Diskussion auch eine etwas mildere Antwort auf diesen Vorschlag der Kommission gegeben wird.

Immerhin, es lohnt sich sicher, auf diese Vorlage einzutreten. Ich ersuche Sie, dann ausser bei gewissen Anträgen der Mehrheit zuzustimmen.