Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Ich muss Sie doch bitten, hier der Mehrheit zu folgen. Es geht ja immerhin um einen nicht unerheblichen Betrag von 260 Millionen Franken. Diejenigen, die ihre Rente bereits ausfinanziert haben, sind doch eher die Privilegierten. Wer Glück hat, hat eine gute Ausbildung, ist gesund, gefragt, kann noch weiter arbeiten. Herr Gutzwiller, das Konzept, das hier verfolgt wird, dass mit diesem Freibetrag noch ein zusätzliches Privileg dazukommen soll, ist doch schwer verständlich. Umgekehrt haben Sie ja selber gesagt, dass wir bei der AHV-Finanzierung alle Quellen nutzen sollten, die dazu beitragen, dass wir 2030 ein gutes Ergebnis erreichen. Diese 260 Millionen Franken sind doch immerhin nicht zu vernachlässigen. In diesem Sinne meine ich, dass der Vorschlag des Bundesrates, das Konzept dieser Flexibilisierungen, gut durchdacht ist und dass man ihm folgen sollte. Sie haben ja selber gesagt, der Zweitrat sollte das noch einmal anschauen. Die Mehrheitsfassung hat jedoch wirklich alle Argumente für sich, dass man ihr bzw. dem Bundesrat hier folgt.