Ehrler Melchior · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben bei der Behandlung des Antrages Leu zugesichert, dass Sie den ganzen Fragenkomplex Tierarzneimittel bei der Behandlung im Ständerat nochmals aufnehmen werden. Aus diesem Grund ziehe ich meine Anträge zu den Artikeln 30 und 42 zurück. Ich möchte aber mein Anliegen hier ganz kurz nochmals deponieren.

Wir haben in den vergangenen Jahren ja immer wieder Probleme im Zusammenhang mit Tierarzneimitteln gehabt. Es gab dann auch Probleme beim Image unserer Produkte. Ich verweise darauf, dass das Parlament Verschiedenes beschlossen hat. Ich denke z. B. an das Verbot der Leistungsförderer in der Fleischproduktion. Ich verweise auch darauf, dass die Branche in letzter Zeit sehr viele Anstrengungen im Hinblick auf eine saubere Produktion und auf das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten unternommen hat. Dabei sind wir immer wieder auf ein Problem gestossen, nämlich dass bei den Tierarzneimitteln je nach Kanton unterschiedliche Zuständigkeiten und im Vollzug bei dieser ganzen Angelegenheit auch sehr unterschiedliche Regelungen vorhanden sind.

Unser Anliegen ist es, eindeutige, transparente Zuständigkeitsregelungen, einen einheitlichen Vollzug zu haben. Wir möchten nicht, dass wegen Problemen im Vollzug, wegen unterschiedlichen Zuständigkeiten das Image unserer Produkte leidet. Wir möchten nicht, dass deswegen Konsumentinnen und Konsumenten das Vertrauen in unsere Produkte verlieren.

Ich verweise auch darauf, dass ich seinerzeit eine Motion eingereicht habe mit dem Ziel, die Zuständigkeiten im Veterinärbereich zu straffen und transparenter zu gestalten und für einen landesweit einheitlichen Vollzug zu sorgen. Die Motion ist in ein Postulat umgewandelt worden. Der Bundesrat hat seinerzeit zugesichert, das Anliegen zu prüfen. Ich hoffe [PAGE 116] jetzt einfach, dass das Anliegen in der bevorstehenden Debatte des Ständerates erstens geprüft und dass ihm zweitens auch entsprochen wird.