Schwaller Urs · Ständerat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Nachdem sich nun auch die Kommissionsdiskussionen geklärt und erschöpft haben, möchte ich kurz zusammenfassen: Die Mehrheit der Kommission will die Mehrwertsteuer nicht nur weniger stark erhöhen als der Bundesrat, sondern die Erhöhung auch zusätzlich staffeln, das heisst in drei statt in zwei Schritte unterteilen. Wir wollen damit, das ist auch unsere Überzeugung, den Inlandkonsum weniger belasten. Die Mehrwertsteuer soll - das ist ein wichtiges Element - nur um das für die betreffende Periode tatsächlich notwendige Mass erhöht werden.

Im Übrigen sind wir gemeinsam mit dem Bundesrat der Auffassung - ich möchte das unterstreichen, weil ich das jetzt verschiedentlich anders gehört habe -, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschliesslich der Finanzierung der demografiebedingten Mehrkosten der AHV dient. Darum geht es. Das ist völlig losgelöst von den Diskussionen, die wir gestern zu den 70 und 226 Franken geführt haben. Es braucht diese Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die demografiebedingten Mehrkosten abzudecken. Bei einer Erhöhung um 1 Prozentpunkt haben wir 2030 ein ausgeglichenes Kapitalkonto, sodass es bei 100 ist. Das Umlageergebnis - auch das hat man mich verschiedentlich gefragt - wird negativ sein, was wir nicht abgestritten haben. Das konnte ich nicht abstreiten, da der Bundesrat hier ebenfalls auf 100 gekommen ist. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es diese zusätzlichen 0,5 Prozent Mehrwertsteuer im heutigen Zeitpunkt nicht braucht, auch davon ausgehend, dass die nächste Reform sicherlich in der Mitte des nächsten Jahrzehnts wiederum anstehen wird.

In der Gesamtbetrachtung ist zu sagen, dass wir mit 1 Prozentpunkt und der Staffelung einen Weg gehen, der unseres Erachtens nicht nur vertretbar, sondern auch richtig ist und uns vor allem auch den Vorwurf erspart, auf Vorschuss hier Mehrwertsteuerprozente zu verlangen.

Ich ersuche Sie darum, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, und warte nun gespannt auf die Ausführungen des Bundesrates.