Stöckli Hans · Ständerat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Unser aller Ziel muss sein, dass die AHV auch für die künftigen Generationen finanziert ist. Ich habe heute in einer grossen Zeitung gelesen, dass die Jungen nicht davon ausgehen können, dass die AHV wirklich über das Jahr 2030 hinaus gesichert ist. Wir müssen alles daransetzen, dass diese Aussicht auf sichere Renten bestehen bleibt. Deshalb waren wir froh über das Konzept des Bundesrates, welcher die verfassungsmässige Möglichkeit schafft, 1,5 Prozent der Mehrwertsteuer in der gleichen Reihenfolge, wie sie jetzt in der Vorlage 2 vorliegt, vorzusehen. Das bedeutet nicht, dass das in jedem Fall auch ausgeschöpft werden muss, denn bei jeder entsprechenden Erhöhung der Mehrwertsteuer braucht es eine gesetzliche Grundlage. Dort gelten die demokratiepolitischen Elemente ebenso, wie sie jetzt bei der Diskussion um die verfassungsmässige Grundlage zu setzen sind. Ich denke, es ist sinnvoll, dass wir im jetzigen Zeitpunkt den Bundesrat unterstützen und ihm so die Möglichkeit geben, genügend Mittel vorzusehen, um auch im Jahre 2030 eine sichere AHV zu haben.