Eberle Roland · Ständerat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Wir sind uns in diesem Saal, denke ich, alle bewusst, dass wir diese Revision nicht ohne zusätzliche Mittel stemmen können. Auf der anderen Seite sind wir immer auch wieder in der Abwägung der Chancen, in einer Volksabstimmung zu bestehen oder nicht. Meine Überlegung, für eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,9 Prozentpunkte zu votieren, hängt damit zusammen, dass wir auch eine Mehrheit all jener brauchen, die betroffen sind. Ich denke insbesondere auch an die sehr deutlichen Stellungnahmen der Parteien und Verbände, die sowohl in der Anhörung wie auch auf schriftlichem Weg gegenüber der Kommission geäussert wurden. Ich persönlich bin der Meinung, dass es auch im Hinblick auf eine Abstimmung richtiger und verträglicher wäre, wenn wir für eine Erhöhung um 0,9 Prozentpunkte votieren würden.

Ich bitte Sie, der Minderheit I (Gutzwiller) zuzustimmen.