Hess Hans · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Unser Rat hat am 24. September dieses Jahres dem militärischen Immobilienprogramm 2002 mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat hat dieses Programm am 6. Dezember 2001 behandelt und gestern die Abstimmung durchgeführt. Das Programm wurde nicht bestritten und mit 94 zu 14 Stimmen genehmigt. Bei der Ausgabenbremse zu Artikel 1 wurde aber das qualifizierte Mehr nicht erreicht; somit ist der entsprechende Kredit nicht bewilligt worden. Es besteht deshalb eine Differenz.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, am Beschluss festzuhalten, wie ihn unser Rat am 24. September 2001 gefällt hat.