Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Die Standortpolitik des Bundes strebt ein Wissenswachstum an, das die vorhandenen Infrastrukturen, Arbeitskräfte und Netzwerke besser nutzt, regionale Entwicklungsperspektiven schafft und mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung in Einklang steht. Mit der Standortförderung 2016-2019, wie wir sie letzte Woche im Rahmen von acht Bundesbeschlüssen verabschiedet haben, haben wir Hunderte von Millionen Franken beschlossen. Ich unterstütze diese Absicht.

Diese Unterstützung betrifft beispielsweise Finanzhilfen für E-Government-Aktivitäten, die Finanzierung der Förderung von Innovationen, die Zusammenarbeit und den Wissensausbau im Tourismus, Finanzhilfen an Schweiz Tourismus, Zusatzdarlehen an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, das Mehrjahresprogramm der neuen Regionalpolitik, die Finanzierung der Exportförderung, die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz usw. Wenn derartige staatliche Hilfen das Ziel und die Absicht verfolgen, unser Land als Wirtschaftsstandort innovativer, attraktiver und konkurrenzfähiger gegenüber dem Ausland zu machen und somit die wirtschaftliche Wertschöpfung in der Schweiz per se zu steigern, so kann man wohl nur dafür sein.

Der Staat ist jedoch nicht nur Wirtschaftsförderer, Innovationsankurbler oder Beitragszahler für regionale und unrentable Tourismusgebiete, er ist auch hundertprozentiger Besitzer regional angesiedelter Wirtschaftsunternehmen mit hoher technologischer Wertschöpfung. Das Technologieunternehmen Ruag z. B. gehört zu hundert Prozent dem Bund und beschäftigt über 8000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im In- und Ausland. Am 29. Januar 2015 gab die Ruag mit einer Medienmitteilung bekannt, dass sie ihre Standorte in den ländlichen Regionen Hombrechtikon, Mägenwil und Brunnen aufgeben und bei den anderen Standorten Zürich und Thun konzentrieren werde. Gerade die Aufgabe des Standortes Brunnen ist für die Region im Talkessel von Schwyz besonders schmerzhaft, gehen doch über hundert Arbeitsplätze von hoher technologischer Qualität verloren. Betroffen davon sind auch für junge Menschen interessante Ausbildungsstätten in einem innovativen Bereich.

Das schmerzt auch die Bevölkerung von Brunnen - ich gehe davon aus, dass dies auch bei den anderen Orten so ist. Diese ehemals militärischen Arbeitsplätze, die während Jahrzehnten für Hunderte von Menschen, mehrere Generationen und viele Jugendliche Arbeitsplätze und Lehrstellen im Technologiebereich boten, werden so mir nichts, dir nichts aufgegeben und zugunsten der Städte Thun und Zürich umgesiedelt.

Ob diese Massnahme mit dem Argument und unter dem Aspekt der weiter zu stärkenden Marktposition und der zukünftigen Bedürfnisse im Zuge der Weiterentwicklung der Armee zu rechtfertigen ist, sei einmal dahingestellt. Die aus industriepolitischen Gründen und Überlegungen gefällte Entscheidung muss ihre positive Auswirkung in Bezug auf Effizienz und Effektivität erst noch unter Beweis stellen. Auf die zeitliche Kommunikation gegenüber der Standortgemeinde und den kantonalen Behörden sei an dieser Stelle nicht weiter eingegangen; sie war alles andere als vertrauenswürdig und wenig professionell. Die Bevölkerung von Brunnen ist masslos enttäuscht. Die Firma Ruag hat ihren positiven Namen als guter Arbeitgeber einst aufgebaut, über Jahrzehnte gehalten und in sehr kurzer Zeit verloren. Die Stimmung gegenüber der Firma Ruag als Bundesbetrieb ist schlecht bis miserabel.

Aus regionalpolitischer Sicht stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, auf der einen Seite durch den Bund Hunderte von Millionen Franken in die regionale Standortförderung zu investieren und auf der anderen Seite Arbeitsplätze von Bundes- oder bundesnahen Betrieben aus den wichtigen Regionen der Kantone an nationalen Zentren in der Agglomeration von einer bis zwei Städten und derer direkten Umgebung aus Rationalisierungs- und Ertragsoptimierungsgründen zu konzentrieren. Es versteht sich von selbst, dass damit auch Probleme - z. B. in verkehrstechnischer Hinsicht - geschaffen werden, die zur Belastung für die Menschen und die Regionen führen bzw. führen werden.

Der Bundesrat, der die Verantwortung für die Eignerstrategie seiner Betriebe zu tragen hat, muss dabei nach meiner Auffassung diesem Element in der Zukunft eine erhöhte Aufmerksamkeit beimessen. Gerade die neue Eignerstrategie der Ruag für die Periode 2016-2019 zeigt auf, dass den finanziellen Interessen des Eigners ein noch höherer Stellenwert beigemessen wird, als das bisher der Fall war. Die erwartete Verdoppelung der Gewinnablieferung an die Bundeskasse spricht eine deutliche Sprache. Dass vorhandene Immobilien im Rahmen der Bewirtschaftung des Immobilienportfolios eine noch wichtigere Rolle spielen dürften, ist wohl kaum von der Hand zu weisen. Diesbezüglich trägt die neue Eignerstrategie nicht die deutliche Handschrift des Volkswirtschaftsdepartementes, sondern des Finanzdepartementes.

Herr Bundesrat, ich bin mir natürlich voll bewusst, dass die Regierung einen nicht ganz einfachen Spagat machen muss zwischen der Gewährung grösstmöglicher Autonomie und Handlungsfreiheit sowie Verantwortung durch den Verwaltungsrat einerseits und der Wahrnehmung seiner Verantwortung als Eigner andererseits. Ich beneide ihn deshalb nicht. Aber es liegt auch in der Verantwortung eines öffentlichen Eigners, dass er der Erhaltung von Arbeitsplätzen in den Regionen eine grössere Bedeutung zumisst. Es ist selbstverständlich, dass eine ihm gehörende Unternehmung Gewinne erzielen muss. Die Ruag hat jedoch nicht nur eine Gewinnoptimierung anzustreben, sondern auch ihrem eigentlichen Kernauftrag nachzukommen: die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Wehrindustrie zugunsten unserer Armee aufrechtzuerhalten. Dabei spielt eine gewisse lokale Verankerung in den Regionen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Auch in den Regionen unseres Landes ist es möglich, einen Bestand an qualifizierten Arbeitsplätzen zu betreiben. Auch in den Regionen wird heute Englisch gesprochen, wenn dies erforderlich ist. Auch in den Regionen und auf dem Land ist es möglich, gutqualifizierten Arbeitskräften eine Heimat anzubieten. Auch in den Regionen ist es wichtig, dass moderne Arbeitsplätze und insbesondere zukunftsgerichtete Lehrstellen für junge Menschen zur Verfügung gestellt werden können. Dieses Privileg kann nicht nur den Städten oder den davorliegenden Agglomerationen zuteilwerden.

Heute sind es die Arbeitsplätze der Ruag, morgen können es diejenigen der Post, der Swisscom oder der Bahn sein. Jede Region kann vom Verlust von Arbeitsplätzen getroffen werden und damit schweren Beeinträchtigungen für Familien, für junge Erwachsene und für die öffentliche Hand auf kantonaler und kommunaler Ebene ausgesetzt sein. Ich mache mir keine Illusionen: Nicht immer können wichtige Arbeitsplätze für immer erhalten und Strukturen zementiert werden; strukturelle Veränderungen gehören zum Ablauf der Wirtschaft. Aber wo Arbeitsplätze verlorengehen, können auch neue entstehen. Der Bund trägt dort, wo er Eigentümer einer so grossen Unternehmung wie der Ruag ist, eine spezielle Verantwortung. Es macht wenig Sinn, wenn der Bund [PAGE 880] Arbeitsplätze aufgibt, nur um sie mit zusätzlichen Investitionen an einem anderen Standort anzusiedeln, und dort, wo sie verlorengegangen sind, mit regionalen Fördermitteln, mit staatlicher Lenkung und mit teilweise selbstverschuldetem Aktivismus die strukturellen Probleme der Regionen lindert.

Herr Bundesrat, ich ersuche Sie, diesem Aspekt bei der künftigen Formulierung von Eignerstrategien mehr Beachtung zu schenken.

Den Rat ersuche ich um Annahme der Motion.