Flach Beat · Nationalrat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo möchte erreichen, dass die finanzielle Ausbeutung von Prostituierten vor allen Dingen bei der Miete für ihre Räumlichkeiten verboten wird. Das wäre eigentlich eine Rückkehr zum Verbot der sogenannten passiven Unterstützung der Prostitution. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir, sobald wir diese wieder unter Strafe stellen, eigentlich all diejenigen, die Prostituierten Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, all diejenigen, die Geschäftsräume, Wohnungen usw. zur Verfügung stellen, plötzlich vor die Frage stellen, was denn noch ein gerechtfertigter Mietpreis für ein Objekt ist. Wir hebeln dann quasi dort den Markt aus und sagen: "Das ist eine gerechtfertigte Miete." Das bedeutet auf der anderen Seite, dass sich Mieterinnen, auch wenn sie diese Räumlichkeiten beispielsweise gemeinsam mieten, zur passiven Unterstützung der Zuhälterei bekennen müssten. Das heisst, es würde in diesen Markt eingegriffen, und die Personen, die wir eigentlich schützen wollen, würden wir stattdessen erst recht wieder in die Illegalität treiben.

In den Siebzigerjahren gab es den Straftatbestand der passiven Förderung der Prostitution, wenn Räumlichkeiten vermietet wurden. Das hat dazu geführt, dass die Frauen in die Illegalität gedrängt wurden. Das heisst, Mietverträge wurden unter der Hand abgeschlossen. Es gab offizielle Mietverträge und unter der Hand abgeschlossene Mietverträge. Sobald Sie die Frauen dazu bringen, solche unter der Hand abgeschlossenen Mietverträge zu akzeptieren, bringen Sie sie in die Situation, dass sie sich quasi illegal verhalten müssen, um überhaupt ihr Geschäft betreiben zu können.

Ich bitte Sie deshalb namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.