Schmid Samuel · Bundesrat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich ein paar allgemeine Überlegungen voranstelle:

1. Ich habe mit Interesse verfolgt, was die Sozialdemokratische Partei am letzten Wochenende beschlossen hat. In ihrem Papier spricht man von einer Vorwarnzeit von zehn Jahren. Das entnehme ich diesem Papier. Ich gehe einmal von dieser Vorwarnzeit aus.

2. Um ein Waffensystem einzuführen, braucht man von der Evaluation bis zur operativen Einführung acht bis vierzehn Jahre. Jetzt nehme ich an, wir können das noch kürzen und bleiben bei acht Jahren. Dann haben wir bei der Vorgabe der Sozialdemokratischen Partei eine Vorwarnzeit von zwei Jahren.

3. Was heisst Vorwarnzeit? Vorwarnzeit ist die theoretische Annahme, dass Sie in der Lage sind, die Sicherheitspolitik auf zehn oder fünfzehn Jahre im Voraus einzuschätzen. Dann geht es nicht nur darum, die Sicherheitspolitik einzuschätzen, es geht auch darum, zeitgerecht zu reagieren.

Was glauben Sie, was geschehen wäre, wenn jemand am 9. September dieses Jahres gesagt hätte, was zwei Tage später passieren werde? Man hätte ihn als wahnsinnig abgestempelt.

Was will ich damit sagen? Die Risiken und die Risikolage verändern sich weit schneller, als wir in der Lage sind zu reagieren. Es ist richtig, dass die Vorwarnzeit im Bereich der aggressiven Kriegführung heute eine viel längere ist als noch zur Zeit des Warschauer Paktes; das ist richtig. Aber bitte: Wenn ein Land, das von sich behauptet, es habe eine bewaffnete Neutralität, zehn oder fünfzehn Jahre im Voraus korrekt reagieren können will, so erlaubt es das nicht, auch in diesem Bereich mit den Rüstungsgütern auf null zurückzufahren. Sonst erklären Sie bitte der Öffentlichkeit, dass wir die bewaffnete Neutralität aufgegeben haben. Denn wenn uns diese Reaktion nicht zeitgerecht gelingt, dann gibt es nur eines: Das ist das Bündnis. Eine Alternative gibt es nicht.

Jetzt hat das seinen Preis, genauso wie es seinen Preis hat, als Zwanzigjähriger eine Krankenversicherung abzuschliessen. Heute ist es obligatorisch, aber schon früher gehörte das eigentlich zur Tradition der guten Frau oder des guten Mannes, obwohl er nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht davon ausgehen musste, dass er in den nächsten Jahren schwer erkranken würde.

Ich mache Sie auf diese Mechanik aufmerksam. Sie übernehmen damit die Verantwortung in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der bewaffneten Neutralität, die langfristig zu beweisen ist. Sie übernehmen auch die Verantwortung dafür, dass Sie heute die Weichen für eine allfällige verspätete Reaktion der Öffentlichkeit stellen - immerhin eine Reaktion auf zehn Jahre hinaus; ich möchte niemanden auffordern, jetzt zu sagen, was in zehn Jahren passiert -, weil man sich bereits jetzt dazu bekennt, im Notfall nur über ein Bündnis unsere Eigenständigkeit verteidigen zu können. Handlungsfreiheit haben wir nicht mehr; es gibt nur noch eine Möglichkeit.

4. Der Bericht Brunner wird sehr häufig zitiert - zu Recht, ich war auch in der Kommission Brunner. Ich bitte Sie, den ganzen Bericht zu lesen. Im Bericht Brunner heisst es auch, dass wir die Kernkompetenz im Verteidigungsbereich brauchen. Was heisst das denn? Das heisst, dass wir für den Kampf der verbundenen Waffen die nötigen Elemente, die nötigen Fähigkeiten und die nötige Ausrüstung haben müssen, dass wir die nötige Ausbildung erteilen müssen. Im Bericht Brunner steht sogar, Herr Jenny, wir hätten eine eigenständige Rüstungsindustrie nötig - das steht auch im Bericht Brunner. Deshalb bitte ich Sie, sich der gesamten Analyse des Berichtes Brunner zu stellen. Das Parlament hat das ja getan. Der Bundesrat selber war im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 viel detaillierter als der Bericht Brunner.

Der Bericht Brunner war eine Analyse von sicherheitspolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern von links bis rechts, aber die eigentliche Analyse hat das Parlament mit der Diskussion des Sicherheitspolitischen Berichtes vorgenommen. Dort geht man nach wie vor davon aus, dass wir eine bewaffnete Neutralität haben. Man geht davon aus, dass wir in allen drei Verfassungsaufträgen eine Kompetenz, teilweise eine Bereitschaft haben müssen. Man geht davon aus - das ist aus der Diskussion richtig hervorgegangen -, dass sich in Bezug auf die Gewichtung dieser Aufträge, in Bezug auf die Bereitschaft eine gewisse Verschiebung ergeben hat. Wir brauchen heute im Raumsicherungsbereich eine höhere Bereitschaft als das früher der Fall war. Auf der anderen Seite brauchen wir im Bereich der eigentlichen Verteidigung eine tiefere Bereitschaft. Wir sprechen im Armeeleitbild, das wir in der nächsten Session hier diskutieren werden, nur noch von einer Kompetenz. Wir rüsten nicht mehr die ganze Armee flächendeckend aus. Aber wir bemühen uns, in diesem Bereich eine Kompetenz zu erhalten. Allerdings würde die tatsächlich nicht genügen, um das Land autonom zu verteidigen.

Da wird mir gelegentlich vorgeworfen, wir hätten dieses Konzept aufgegeben. Das haben wir nicht aufgegeben. Wir bewahren diese Kompetenz. Aber wir haben die Mittel nicht, um im Bereich des Kampfes der verbundenen Waffen bereits heute eine absolute Bereitschaft zu haben. Das brauchen wir auch nicht. Deshalb tragen wir all dem Rechnung. Aber bitte: Auch das Bewahren der Kompetenz in diesem Bereich hat einen Preis. Wenn wir Ihnen heute 2000 Schuss intelligente Munition für die Artillerie beantragen, dann geht es um nichts anderes als um diese Kernkompetenz, die zwar nicht ausbildungsmässig, aber bestandesmässig von Bedeutung ist.

Die eigenständige Rüstungsindustrie haben wir nicht mehr. Sie selber, Herr Jenny, schlagen vor, dass man die Ruag abbauen kann. Also verlieren wir sie zusätzlich. Glauben Sie denn, wenn sich die allgemeine Lage ändert, dass wir dann innert nützlicher Frist noch entsprechend Munition kaufen können, wenn wir sie jetzt überhaupt nicht haben? [PAGE 951]

Ich nehme an, die andern ziehen aus der Lage ungefähr die gleichen Schlüsse wie wir. Vor diesem Hintergrund bemühen wir uns also, hier unsere Glaubwürdigkeit zu erhalten - nicht eine Bereitschaft herzustellen. Auf der anderen Seite - dort, wo das Risiko höher ist, wo wir kurzfristiger reagieren müssen - bemühen wir uns, eine Bereitschaft zu "produzieren": Das ist im Bereich der Prävention und der Bewältigung existenzieller Gefahren, das ist im Bereich der Friedensunterstützung und Krisenbewältigung. Fünf der hier vorgeschlagenen Projekte kommen in diesen Bereich. Nur eines kommt nicht in diesen Bereich. Vor diesem Hintergrund hielt ich es für durchaus vertretbar, ja sogar für nötig, dem Parlament dieses Rüstungsprogramm - das tiefste seit Jahren - zu beantragen. Ich mache das auch hier, ohne mich in der bisherigen Argumentation erschüttern zu lassen. Es sei denn, Sie übernehmen die entsprechende Verantwortung, die aber langfristig zu tragen ist.

Noch ein Weiteres: Wir alle stehen zur Miliz. Wir alle erwarten, dass die Vorteile der Miliz über eine entsprechende Effizienz in der Armee genutzt werden können. Das Know-how der Miliz wird militärisch genutzt. Auf der andern Seite hat auch die Miliz ihre Konsequenzen. Glauben Sie denn, wenn wir jetzt diesen Bereich praktisch auf null zurückfahren und innerhalb weniger Jahre ein Milizheer in die Bereitschaft führen müssen, dass uns die Schweizer Wirtschaft die Leute dann während drei, vier Monaten pro Jahr zur Verfügung stellt? Das ist die Konsequenz, wenn wir effektiv innert weniger Jahre reagieren müssen. Diese Erfahrung lässt sich nicht in dreiwöchigen Wiederholungskursen gewinnen, ganz abgesehen davon, dass wir die Kader nicht hätten, und ohne Kader können Sie keine Armee aufbauen.

Wenn ich das Ganze analysiere, dann kann ich Folgendes sagen: Sie dürfen davon ausgehen, dass der Bundesrat die veränderte Lage durchaus berücksichtigt, dass wir dieser Schwerpunktverschiebung in unseren Rüstungsprogrammen auch inskünftig Rechnung tragen. Wir fühlen uns aber auch verpflichtet, dem Parlament und der Öffentlichkeit die Konsequenzen eines absoluten Abbaus im konventionellen Bereich darzustellen. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie die Vorlage wie von der Kommission vorbesprochen gutheissen. Ich werde mir erlauben, zu einzelnen Punkten, die dann zur Diskussion stehen werden, noch zusätzliche Ausführungen zu machen.

Die Konsequenz aus der heutigen Sicherheitsanalyse: Aus unserer Verfassungsgrundlage eines bewaffneten Milizheeres in einem neutralen Staat, aus der Reaktionsfähigkeit unseres Systems ergibt sich, dass wir auch beim Hauptauftrag der Armee, nämlich im Verteidigungsbereich, eine minimale Kompetenz bewahren müssen. Das ist der Grund, weshalb wir Sie, auch in der jetzigen vergleichbaren Situation, voraussichtlich immer wieder mit Rüstungsgütern in diesem Bereich werden konfrontieren müssen. So weit meine einleitenden Ausführungen. Zu einzelnen Punkten werde ich später noch sprechen. Eintreten ist ja nicht bestritten.