Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Danke, Frau Nationalrätin Fiala. Das Eritrea-Dossier ist bereits Chef- und Chefinnensache: Wir arbeiten, mit dem EDA zusammen, intensiv an der Frage, wie wir in diesem Dossier vorwärtskommen können. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin die Erste, die mit Eritrea ein Migrationsabkommen abschliessen möchte. Das würde nämlich bedeuten, dass in Eritrea die Menschenrechte respektiert würden und dass dort zumindest das IKRK Zugang zu den Gefängnissen hätte. Es gibt gewisse Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, aber ich möchte ein solches Migrationsabkommen unterzeichnen können, denn dann ist klar, dass sich die Situation für die Menschen in Eritrea verbessert hat.