Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Den ersten Teil Ihrer Frage haben Sie mit Ihren beiden Minderheitsanträgen ja selbst beantwortet. Niemand ausser Ihnen ist gegen die Beschleunigung der Verfahren. Sonst hätten die Minderheiten, bestehend aus Mitgliedern der SVP-Fraktion, jetzt nicht einen Nichteintretens- und einen Rückweisungsantrag eingereicht. Sie hätten ja in der Kommission die Vorlage unterstützen und Verbesserungen in Ihrem Sinn einbringen können. Sie wissen ganz genau, dass die Ausschaffung und Wegweisung nach rechtskräftigen Nichteintretens- oder Abweisungsentscheiden eben nicht einfach unser Problem ist. Wenn die betreffenden Länder ihre Leute nicht mehr zurücknehmen wollen, ihnen die Papiere nicht beschaffen wollen, dann bleibt eben nichts anderes als der Ausweg über die vorläufige Aufnahme. Das wollen wir an sich auch nicht. Aber wir können nicht die Leute innerhalb unseres eigenen Staatsgebietes zurückschaffen.