Flach Beat · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden bei diesem Block alle Minderheitsanträge ablehnen.

Bei Artikel 24 verlangt Kollege Fehr, dass Bundeszentren in einer geschlossenen Anlage errichtet werden. Leider ist er wieder nicht im Saal. Ich habe ihm sehr gut zugehört - er hat gesagt, dass geschlossene Anlagen keine Gefängnisse seien und dem Schutz der Asylsuchenden dienten. Der einzige Fall, in dem jemand aus einem solchen geschlossenen Zentrum hinausgehen dürfe, sei jener, in dem jemand dringend hinausgehen müsse. Jetzt weiss ich leider nicht, was das nach seiner Definition bedeutet.

Asylsuchende sind keine Sträflinge, Asylsuchende sind keine Verbrecher. Es sind Menschen, die einen nach Völkerrecht und nach schweizerischem Recht rechtmässigen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt haben. Mit diesem Gesetz wollen wir sie in Bundeszentren unterbringen, damit sie [PAGE 1413] nicht irgendwo auf der Strasse schlafen. Die Tendenz, die hier zu spüren ist, dass nämlich all diese hilfesuchenden Menschen von vornherein als kriminell eingestuft werden, ist in meinen Augen etwas Unwürdiges, ja etwas Furchtbares. Nach meinem Wissen werden nicht einmal 4 Prozent der Asylsuchenden tatsächlich straffällig. Wenn Sie verwirklichen möchten, was Sie hier beantragen, liebe Kollegen aus der SVP-Fraktion, müssten Sie eigentlich hingehen und sagen, dass sämtliche sich in der Schweiz aufhaltenden französischen Staatsbürger in geschlossenen Anlagen wohnen sollten - denn bei diesen wird nachweislich ein höherer Prozentsatz straffällig als bei den Asylsuchenden. Wir lehnen diesen Minderheitsantrag ab.

Ebenso lehnen wir sämtliche Anträge ab, die darauf hinzielen, die Schaffung neuer Bundeszentren von Anfang an zu verhindern. Wir haben jetzt klare Regeln, die vorsehen, dass bestehende Anlagen des Bundes für eine gewisse Zeit, nämlich für drei Jahre, umgenutzt werden können, ohne dass dort grosse bauliche Massnahmen vorgenommen werden. Möglich ist beispielsweise das Aufstellen eines Bürocontainers am Eingang für die Personenkontrolle. Das ist rechtens. Nach drei Jahren müsste dann aber ein ordentliches Planauflageverfahren erfolgen.

Ebenso lehnen wir ab, dass die Gemeinden auch bei Bundesbauten von vornherein vom Bund angefragt werden müssen. Wir haben eine Solidarität, und wir haben in der Verfassung klar verankert, dass diese Aufgaben - dazu gehört auch das Asylwesen - von Bund und Kantonen gemeinsam gemeistert werden. Es kann nicht sein, dass jetzt unter dem Titel, irgendwie zu vereinfachen oder zu zentralisieren oder was weiss ich, schlicht und ergreifend versucht wird, die Parteien gegeneinander auszuspielen. Wir ziehen hier alle gemeinsam am selben Strick, und ich bitte Sie, das jetzt auch so zu beschliessen. Das Volk hat dieser Art und Weise des Vorgehens im Asylwesen schon einmal zugestimmt.

Die Minderheit Schenker Silvia möchte eine besondere Hilfe für traumatisierte Personen ins Gesetz schreiben. Wir sind der Meinung, dass die Kantone jetzt schon in der Pflicht sind, auffällig traumatisierten Personen eine adäquate Hilfe zur Verfügung zu stellen, und dass wir hier eigentlich nichts Zusätzliches legiferieren müssen.

Ich bitte Sie, bei diesem Block überall der Mehrheit zu folgen.