preparatory:AB 187450

Wortprotokoll

Im Eintretensvotum habe ich von den Bildern gesprochen, die uns alle bewegen und schockieren. Die meisten Bilder zeigen Menschen, die auf einem gefährlichen und strapaziösen Weg ihr Leben riskieren. Zu viele von ihnen verlieren ihr Leben. Sie erinnern sich ganz sicher noch an die intensive Debatte, die wir anlässlich der Beratung der dringlichen Asylvorlage über die Abschaffung des Botschaftsasyls geführt haben. Die Abschaffung des Botschaftsasyls war einer der wesentlichen Gründe dafür, dass gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen wurde. Auch jene Teile der SP, welche gegen das Referendum waren, lehnten die Abschaffung des Botschaftsasyls ab. Die SP hat sich also immer gegen die Abschaffung des Botschaftsasyls gewehrt.

Darüber hinaus besteht eine gewisse Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg, dass man versuchen sollte, die Menschen vor diesem Fluchtweg zu bewahren, indem man ihnen die Möglichkeit eröffnet, in einer Botschaft in einem Drittland ein Asylgesuch einzureichen. Auch die öffentliche Meinung zur Frage des Botschaftsasyls hat sich geändert. Im Juni dieses Jahres ergab eine Umfrage des Forschungsinstituts GfS, dass eine Mehrheit der Befragten für eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls war.

Ich habe versucht, dem Bundesrat eine Brücke zu bauen, indem ich einen Vorstoss (15.3462) eingereicht habe, der ihm den Auftrag gibt, auf europäischer Ebene das Botschaftsasyl als einen Mosaikstein zur Lösung der Probleme einzubringen. Leider hat der Bundesrat mein Brückenangebot nicht angenommen, obwohl der Vorstoss politisch sehr breit abgestützt ist. Wir werden über diesen Vorstoss zu einem späteren Zeitpunkt sprechen und entscheiden. Ich hoffe immer noch, dass er angenommen wird.

Heute aber haben wir Gelegenheit, das Botschaftsasyl für die Schweiz wieder einzuführen. Angesichts der dramatischen Szenen, die sich im Mittelmeer, auf der sogenannten Balkanroute oder wo auch immer abspielen, ist für die SP-Fraktion klar, dass wir den Fehler der letzten Asylgesetzrevision unbedingt korrigieren müssen. Das Botschaftsasyl ist vielleicht nicht das tauglichste aller Mittel. Aber es kann Leben retten, und es ermöglicht den Betroffenen in einem frühen Zeitpunkt, wenn sie noch nicht Tausende von Kilometern hinter sich gebracht haben, Klarheit darüber zu erhalten, ob sie Chancen auf Asyl haben oder nicht.

Die Anträge aus der SVP zu diesem Block lehnen wir alle ab; das verwundert Sie nicht. Hingegen nehmen wir die Anträge aus unserer Fraktion und der Grünen an.