Müller Philipp · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Ich sehe in dieser Motion der SVP-Fraktion zwei Elemente: Das eine ist der Grenzschutz, und das andere ist die Rechtsstellung oder Nichtrechtsstellung der Flüchtlinge, der Asylsuchenden in der Schweiz.

Was die Grenzschutz-Systematik betrifft, haben wir ja jetzt einige Fernsehbilder gesehen, Ungarn lässt grüssen. Das geht nicht. Reden Sie doch einmal mit dem Chef des Grenzwachtkorps, mit Herrn Noth, wenn Sie verlangen, dass die Armee die Grenze schützen soll! Reden Sie mit ihm - ich habe es gemacht -, dann werden Sie auf die Welt kommen! Das funktioniert nicht. Wir können die Schweiz nicht einfach "einhagen". Das ist auch nicht schweizerisch, wie man so schön sagt. Das funktioniert nicht.

Bleiben wir also beim Status der Menschen, die in die Schweiz gekommen sind, die hier sind und denen Sie mit einem Asylmoratorium oder wie immer Sie das nennen begegnen wollen. Was erreichen Sie damit? Der Pendenzenberg wird höher. Die Triage, wer als Flüchtling kommt und wer als Nichtflüchtling auf der Suche nach einem besseren Leben kommt, können Sie nicht ohne Verfahren machen. Sie brauchen ein Verfahren. Sie schiessen sich also eigentlich ins Knie, was die Zielsetzung anbelangt. Wenn Sie denn schon etwas tun wollen, um sich Verfahren zu ersparen, in Fällen, bei denen das Ergebnis eigentlich schon bekannt ist, nämlich, dass die Leute zum grossen Teil bleiben können, dann appellieren Sie an den Bundesrat, der zuständig ist. Er soll Artikel 4 des Asylgesetzes anwenden, den Status des Schutzbedürftigen, aber nicht, wie es hier steht, nach dem Asylverfahren. Das ist nicht logisch und nicht normal. Appellieren Sie an den Bundesrat! Ich tue es auch.

Ich möchte gerne wissen, warum wir beispielsweise bei den Eritreern 2014 eine Anerkennungsquote von 52,5 Prozent haben. Bei den Irakern ist sie 27 Prozent, und bei den Syrern ist sie 30,1 Prozent. Das ist irgendwie erklärungsbedürftig, Frau Bundespräsidentin. Wir haben im Juli neunmal so viele Asylgesuche aus Eritrea wie aus Syrien und im August immer noch viermal so viel. Da stimmt etwas nicht. Wenn man diese Zahlen einfach so anschaut und interpretiert, dann muss man zum Schluss kommen, dass die Situation in Eritrea massiv schlimmer ist als in Syrien. Wir wissen, dass dem nicht so ist.

Es gibt einen Herrn Toni Locher, Honorarkonsul. Er hat eine eigene Website, die ist problemlos zu googeln; ich habe es gemacht. Eritrea muss ein Paradies sein, wenn man Toni Locher hört; er gibt ja auch dauernd Interviews. Eritrea muss super sein - warum haben wir dann so viele Eritreer in der Schweiz? Ich bitte die Frau Bundespräsidentin und das Staatssekretariat für Migration, das hier durch seinen Chef vertreten ist: Nehmen Sie sich diesen Locher vor! Befragen Sie ihn mit Ihren Länderspezialisten! Wir wissen alle, dass wir nichts wissen über Eritrea, darüber, was dort abgeht. Das ist kein Zustand: Ich kann nicht damit leben, dass man für Eritrea einfach eine derart hohe Anerkennungsquote hat, obwohl man nicht weiss, was dort eigentlich läuft, weil niemand reinkann. Doch, es kann jemand rein. Toni Locher sagt es immer wieder: "Man kann rein." Aber man darf als Repräsentant dieses Landes, als Bundespräsidentin natürlich nicht sagen: "Unrechtsregime", "Diktatur" usw.! So läuft die Diplomatie ja normalerweise nicht. Obschon ich kein Diplomat bin, habe ich immerhin das gelernt. Also, zum Thema Eritrea möchte ich doch einige Fragen beantwortet haben. Immerhin stammt rund die Hälfte der Menschen, die hier ein Asylgesuch stellen, aus Eritrea. Das betrifft Strukturen, Ressourcen, die für jene gebraucht werden, die den Schutz wirklich nötig haben. Hier muss etwas passieren.

Ich bitte den Bundesrat nochmals, dass er eine Flüchtlings- und Asylpolitik betreibt, die für die Bevölkerung nachvollziehbar ist, eine Flüchtlingspolitik wie Ende der Neunzigerjahre. Damals hatten wir 105 000 Menschen im Asylverfahren, heute sind es 55 000, gut die Hälfte. Wir hatten in den Jahren 1997 und 1998 doppelt so viele Asylgesuche, aber die Botschaft des Bundesrates war immer: Diese Menschen sind in Not; sie sind vertrieben durch Kriege, Bomben usw., aber sie werden wieder zurückgeschickt, wenn das Herkunftsland befriedet ist, sollte es so weit kommen. Das wusste man damals ja auch nicht. Ich erwarte, dass wir auch heute wieder eine solche Politik machen, nämlich eine Politik, die besagt: Jawohl, wir bieten Schutz; wir wollen wissen, wer Schutz braucht, dazu braucht es die Verfahren; aber wir wollen uns die Option offenhalten, dass diese Menschen wieder zurückmüssen, wenn es die Zustände im Herkunftsland erlauben. Das ist eine Flüchtlingspolitik, eine Asylpolitik, die erstens menschlich ist, zweitens der humanitären Tradition der Schweiz entspricht und drittens der Bevölkerung einleuchtet und für die Bevölkerung nachvollziehbar ist. Eine solche Politik wird die Bevölkerung mittragen. Das hat nichts mit einer Politik zu tun, wonach Menschen, die Schutz brauchen, einfach zurückgeschickt werden. Da macht die FDP definitiv nicht mit.