Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Herr Müller hat mir noch ein paar Fragen zu den Eritreern gestellt. Ich würde gerne etwas dazu sagen.

1. Ob jemand Asyl erhält oder vorläufig aufgenommen wird, ist keine politische Frage, sondern eine rechtliche Frage. Die Basis dazu sind die Flüchtlingskonvention, das Asylgesetz und die Rechtsprechung. In Bezug auf die Eritreer kann ich Ihnen so viel sagen: Die Schutzquote bei den Eritreern ist in der Schweiz genau gleich hoch wie in den anderen europäischen Staaten, nicht höher und nicht tiefer.

2. Zur Frage, weshalb die Eritreer ausgerechnet zu uns kommen: Diese Frage wird in jedem Land bezüglich der Flüchtlingsgruppe gestellt, die am stärksten vertreten ist. Sie hätten mich auch fragen können: Weshalb kommen keine Tschetschenen und keine Russen in die Schweiz? Warum kommen praktisch keine Georgier? Warum kommen nur so wenige Afghanen und Pakistani? Das wäre auch eine Möglichkeit zu fragen. Wir haben jetzt eine bedeutende eritreische Diaspora. Andere Staaten haben eine andere Diaspora. Ich denke, es ist nachvollziehbar, dass Menschen dorthin gehen, wo sie schon Menschen kennen. Es ist auch mit ein Grund, weshalb jetzt viele Syrer nach Deutschland gehen.

3. Ich habe das zwar heute Morgen schon gesagt, aber ich sage es noch einmal: Ich bin die Erste, die mit Eritrea gerne ein Migrationsabkommen abschliessen würde. Das würde nämlich bedeuten, dass in Eritrea die Menschenrechte respektiert werden und dass das IKRK Zugang zu den Gefängnissen hat. Dem ist heute aber nicht so.

Ich komme jetzt noch zur Motion, die Sie heute Abend beraten, eine Motion, die ein Asylmoratorium und Notrecht als Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise vorschlägt. Die Schweiz hat mit ihrer humanitären Tradition in den letzten Jahrzehnten bewährte Instrumente entwickelt, wie in einer solchen Situation adäquat, lösungsorientiert und menschlich zu reagieren ist. Diese Instrumente sind in der heutigen Debatte wiederholt genannt worden, und sie entsprechen auch der bundesrätlichen Politik: Hilfe vor Ort, dies an erster Stelle, dann eine gute Zusammenarbeit der Aufnahmestaaten, und da vor allem mit Europa, sowie faire und rasche Verfahren für die Aufnahme der Schutzbedürftigen und die Rückkehr in Sicherheit und Würde für die nichtschutzbedürftigen Personen.

Die grosse Mehrheit des Nationalrates hat heute mit der Neustrukturierungsvorlage einen wichtigen Beitrag für eine Weiterentwicklung der Asylpolitik im Sinne unserer [PAGE 1454] humanitären Tradition verabschiedet, und ich danke Ihnen dafür. Diese Weiterentwicklung ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse nötiger und sinnvoller denn je.

Demgegenüber enthält die Motion, über die Sie jetzt noch beraten bzw. entscheiden werden, keinen einzigen vernünftigen Vorschlag für die Bewältigung der Herausforderungen, die wir nun tatsächlich in Angriff nehmen müssen. Diese Motion schafft höchstens neue Probleme. Wenn Sie Asylverfahren sistieren, was passiert dann? Was haben Sie damit erreicht? Wenn Sie an der Grenze im Tessin jedes einzelne Auto systematisch kontrollieren, haben Sie innert kürzester Zeit einen Stau bis Mailand. Die Motion propagiert Abschottung, wo in Europa eine bessere Zusammenarbeit gefragt wäre. Die Motion ist aber nicht nur untauglich, sondern sie steht im Widerspruch zu unserer humanitären Tradition, zu der auch unser klares Bekenntnis zu den Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention gehört und auch zu den Aufnahmen von Flüchtlingskontingenten. Die Schweiz hat das immer wieder gemacht. Erinnern Sie sich an Ungarn, erinnern Sie sich an die Tschechoslowakei, erinnern Sie sich an die Kontingente aus Vietnam und aus Bosnien. Schliesslich ist diese Motion rechtsstaatlich bedenklich, weil sie Notrecht verlangt in einer Situation, in der die Voraussetzungen für Notrecht nicht gegeben sind.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen.