Schenker Silvia · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Ich werde es sehr kurz machen, denn zu diesem Minderheitsantrag lässt sich nicht allzu viel sagen. Ich beantrage Ihnen, bei Artikel 45 Absatz 2 dem Ständerat zu folgen und damit beim geltenden Recht zu bleiben. Diese Bestimmung, wie sie der Ständerat in der Vorlage vorgesehen hat, ermöglicht eine gewisse Flexibilität bei den Ausreisefristen. Der Rahmen ist aber dennoch klar gegeben, und zwar beträgt er zwischen 7 und 30 Tage. [PAGE 1421]

Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit wollen klar definiert haben, dass die Ausreisefrist im beschleunigten Verfahren 7 Tage und im erweiterten Verfahren 30 Tage beträgt. Für die Praxis scheint es mir aber wichtig und auch tauglicher zu sein, wenn diese Flexibilität ermöglicht wird.

Ich bitte Sie daher, hier dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.