Müller Philipp · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Eigentlich hat die Frau Bundespräsidentin bereits alles gesagt. Die Kommissionssprecher können nur nochmals zuhanden des Amtlichen Bulletins das Gleiche sagen. Ich will das aber abkürzen und empfehle Ihnen, den Antrag der Minderheit Pantani zu Artikel 80 Absatz 4 abzulehnen. Die Kommission hat mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den entsprechenden Antrag abzulehnen, und sie empfiehlt Ihnen, dies ebenfalls zu tun.

Bei Artikel 82 Absatz 1bis geht es um den Antrag der Minderheit Brand. Sie verlangt in Artikel 82 Absatz 1bis eine neue Bestimmung, wonach Personen, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, nur noch für höchstens 90 Tage Nothilfe erhalten. Darauf ist die Frau Bundespräsidentin ausführlich eingegangen. Ich kann mich an die Debatte über das Asylgesetz und das Ausländergesetz im Jahre 2004 erinnern. Wir haben hier ausgiebig darüber diskutiert. Artikel 12 der Verfassung - es geht nicht nur um die Rechtsprechung, sondern auch um den Verfassungsartikel - lässt es nicht zu, dass wir hier eine Einschränkung vornehmen. Gleiches gilt für den Antrag der Minderheit Fehr Hans.

Die Kommission empfiehlt Ihnen, alle Minderheitsanträge, auch den Antrag der Minderheit Amaudruz, abzulehnen.