Fünfschilling Hans · Ständerat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Eine Frage vielleicht an die Kommissionspräsidentin. Es heisst in der Standesinitiative Basel-Landschaft: "Von einer Bestrafung .... des Handels mit diesen Produkten soll Abstand genommen werden. Der Handel mit Cannabisprodukten hingegen soll unter staatlicher Kontrolle erfolgen, wobei insbesondere Qualitätskontrollen vorzusehen sind."

Die Zielrichtung - also die Entkriminalisierung - ist ja klar, davon ist viel geredet worden. Das andere ist die Qualitätskontrolle, damit nicht die Gefahr entsteht, dass mit Cannabisprodukten auch beigemischte Opiate verbreitet werden und dass damit eine Opiatabhängigkeit erzielt wird.

Ist das im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt worden?