Binder Max · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

In diesem Artikel 9 geht es um die Betriebsbeiträge. Die Kantone bestellen ein Angebot des Gütertransports auf der Schiene, und der Bund kann sich an der Bestellung beteiligen. Dabei darf der Bundesbeitrag nicht höher sein als der Kantonsbeitrag, dies alles unabhängig von der Spurweite der Bahnen. Das heisst also, dass für alle Bahnen die gleiche Regelung gilt.

Der Ständerat hat diese Regelung durchbrochen. Er geht weiter, indem er sagt, dass diese Regelung nicht für die Meterspurbahnen gelten soll. Damit führt er eine mehr oder weniger willkürliche Grenze ein. Das führt dazu, dass die Aufhebung der Obergrenze des Bundesbeitrages bei einer Spurweite von 80 Zentimetern, also z. B. für die Wengernalpbahn, nicht gelten würde: Dort würde genau das gelten, was auch für die Normalspurbahnen gelten würde. Diese Ungerechtigkeit hat Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen mit der Formulierung "Schmalspurbahn" anstelle von "Meterspurbahn" eigentlich eliminiert. Dennoch will die Minderheit an der Version des Bundesrates und am Beschluss des Nationalrates festhalten. Alle Bahnen sollen gleich behandelt werden. Der Auftrag bei diesem Geschäft war zudem auch, 20 Millionen Franken einzusparen, und deshalb hat der Bundesrat diese 50-Prozent-Grenze für alle Bahnen festgelegt.

Das finden wir eine vernünftige, unbürokratische, transparente Lösung und bitten Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen, die eben dem Bundesrat folgen und bei unserem ersten Beschluss bleiben will.

Gestatten Sie mir, Herr Präsident, dass ich im Namen der Fraktion auch gleich noch etwas zur Vorlage 2 sage. In Vorlage 2 sollen gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Investitionsbeiträge an Hafenanlagen für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr aufgenommen werden. Hier bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen und diesen Buchstaben c zu streichen.

Es gibt im Moment noch gar kein Projekt für diese Hafenanlage - es geht vor allem um den Rheinhafen Basel. Wir sind nicht gegen allfällige Investitionsbeiträge für eine Hafenanlage in Basel. Diese sollten wir dann bitte anhand einer separaten Vorlage beraten, statt hier praktisch Investitionsbeiträge zu beschliessen, obwohl wir noch gar wissen, was für ein Projekt daherkommen wird und mit welchen Kosten hier zu rechnen ist. Es geht uns also nicht darum, uns gegen die Hafenanlage in Basel auszusprechen, sondern darum, nicht schon heute auf Vorrat Investitionsbeiträge zu beschliessen.

Stimmen Sie also mit der Mehrheit!