Rossini Stéphane · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

2a. Abschnitt Titel, Art. 10a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Section 2a titre, art. 10a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

[VS]

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Abrogation et modification d'autres actes

[VS]

Ziff. II Ziff. 1 Art. 18 Abs. 1

Antrag der Kommission

... Gründen Beiträge an die Kosten des Baus, der Erweiterung und der Erneuerung von Anschlussgleisen ausrichten sowie Investitions- und Betriebsbeiträge zur Förderung ...

[VS]

Antrag Candinas

... Gründen Beiträge an die Kosten des Baus, der Erweiterung und der Erneuerung von Anschlussgleisen und KV-Umschlagsanlagen ausrichten sowie Investitions- und Betriebsbeiträge zur Förderung ...

Schriftliche Begründung

In Artikel 8 Absatz 1 des Gütertransportgesetzes wurde festgelegt, dass der Bund Investitionsbeiträge an den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs und Anschlussgleisen leisten kann. In Analogie dazu müssen auch in Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen [PAGE 1462] Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe die Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs Erwähnung finden. Diese gingen in der neuen Formulierung der Kommission des Nationalrates vergessen. Bei der Formulierung herrschte in der Kommission eine gewisse Verwirrung, die zu einem Ergebnis von 11 zu 0 Stimmen bei 14 Enthaltungen bei diesem Artikel führte. Die unvollständige Formulierung der Kommission soll nun mit diesem Einzelantrag ergänzt und angepasst werden.

[VS]

Ch. II ch. 1 art. 18 al. 1

Proposition de la commission

... participation aux frais de construction, d'extension et de réfection des raccordements ferroviaires ainsi que des contributions d'investissement ou aux frais d'exploitation ...

[VS]

Proposition Candinas

... participation aux frais de construction, d'extension et de réfection des raccordements ferroviaires et des installations de transbordement dédiées au transport combiné ainsi que des contributions d'investissement ou aux frais d'exploitation ...