Grunder Hans · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Sie wissen es: Die BDP-Fraktion hat für diese Gesetzesrevision nicht sehr viel Herzblut. Es ist ein Murks. Auch wir haben gewisse Bedenken, dass da ein Bürokratiemonster entsteht. Nicht zuletzt deshalb habe ich noch einen Einzelantrag eingereicht.

Es ist für uns etwas erstaunlich, dass bereits im November des letzten Jahres eine Vernehmlassung über die Totalrevision der Verordnung durchgeführt worden ist, dies mit der Absicht, diese auf den 1. Januar 2016 bereits in Kraft zu setzen. Und das bei der Ausgangslage, dass wir das Gesetz noch gar nicht zu Ende beraten haben. Auf dieser Basis einen solch ehrgeizigen Zeitplan zu haben ist doch etwas erstaunlich. Vielleicht kann die Frau Bundesrätin noch etwas dazu sagen. Die Verordnung hat uns zudem schon etwas Kopfzerbrechen bereitet, weil dort halt bereits bewiesen wird, dass die Bürokratie dann richtig losgehen wird und die Auslegung des Gesetzes doch ein wenig seltsam ist.

Aus diesem Grund machen wir beliebt, dass bei Artikel 30d - damit komme ich jetzt zu diesem Einzelantrag, der im Zusammenhang zum Konzept der Minderheit Schilliger steht - der Absatz 1 präzisiert werde. Wir verlangen, dass die stoffliche Verwertung nur dann geschehen muss, wenn dies nach dem Stand der Technik, im Einzelfall für einen Betrieb möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Mit diesem Antrag wird also eine punktuelle Neuformulierung von Artikel 30d Absatz 1 vorgeschlagen. Zweck des Antrages ist es, im Bereich der Abfallverwertung die drei Kriterien technische Machbarkeit - also Stand der Technik -, betriebliche Möglichkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit auf Gesetzesebene zu verankern. Diese drei Kriterien sind übrigens im Umweltschutzgesetz bereits ausdrücklich vorgesehen, im Bereich des Emissionsschutzes, nämlich in Artikel 11 Absatz 2. Es handelt sich dabei um ein bewährtes Prinzip. Deshalb beantrage ich, diese Bestimmung so zu ändern.

Bei den anderen Bestimmungen werden wir vorwiegend die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen, wobei bei Artikel 10e auch von uns der Antrag der Minderheit Knecht unterstützt wird. Wie schon gesagt, unterstützen wir auch das Konzept der Minderheit Schilliger.