Schilliger Peter · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Bei allem Verständnis für das Anliegen muss ich dennoch feststellen: Es ist nicht umsetzbar. Es ist nicht möglich, die Ressourceneffizienz für im Ausland produzierte Güter zu berücksichtigen. Wie wollen Sie die Produktion von Gütern, die in die Schweiz kommen, bewerten und beurteilen, was im Ausland passiert? Wollen Sie Inspektorate aufbauen? Wollen Sie vor Ort nachschauen, was dort vorhanden ist? Das funktioniert doch nicht! Gerade beim Recycling von Elektronikgeräten, von welchen sehr viele in die Schweiz importiert werden, ist die Schweiz ja führend. Das wurde gerade heute wieder in einem Zeitungsartikel - ich habe ihn nicht hier vorne - deklariert.

Also: Machen wir nicht Gesetze und neue Aufgaben in Bereichen, die in der Schweiz eigentlich schon funktionieren. Dafür besteht keine Notwendigkeit. Und Handlungsdruck ist auch nicht vorhanden.