Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Wir haben hier ja keine grosse Differenz zur Mehrheit, die dem Bundesrat mehr oder weniger gefolgt ist.

Vielleicht noch zur Frage von Absatz 3: Das ist natürlich dem Modell des Bundesrates immanent, dass wir nur im Streitfall regeln, was der Abnahmepreis zwischen Produzent und Netzbetreiber ist. Wir haben uns in unserem Konzept an den Kosten orientiert, und Sie reden von vermiedenen Kosten. Insofern ist es dann tatsächlich im Einzelfall viel schwieriger nachzuweisen, was der Netzbetreiber an Kosten vermieden hat und was er dem Produzenten vergüten muss. Mit dem System des Bundesrates haben wir eigentlich noch einmal ein marktnäheres Modell, und insofern denke ich, dass es sicher richtig ist, wenn der Nationalrat nochmals die richtige Formulierung für Absatz 3 Buchstabe a sucht.

Aber ich bin sehr froh, dass der Antrag der Minderheit zurückgezogen ist, denn das wäre tatsächlich ein extrem interventionistisches Modell. Wir müssten jetzt die Preise für 2017 festlegen. Das ist wirklich, denke ich, zunächst einmal sehr bürokratisch und dann einfach weit, weit weg von den Marktentwicklungen.

Ich bin froh, wenn Sie hier geschlossen der Mehrheit folgen.