Luginbühl Werner · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung habe ich gestern schon offengelegt. Ich bitte Sie, den Antrag Schmid Martin zu unterstützen. Ich möchte noch einmal etwas unterstreichen, was der Antragsteller bereits gesagt hat. Die Verwaltung hat eine Studie zuhanden der nationalrätlichen Subkommission erarbeitet, die 25 Grosswasserkraftprojekte untersuchte und danach fragte, wie die Investitionssituation ist und was es braucht, damit dort investiert wird. Im Jahr 2013 kam man gestützt auf diese Studie zum Schluss, dass mit einer Förderung von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde ein Grossteil dieser Projekte realisiert werden könnte. Wir in der UREK-SR haben dann den Auftrag erteilt, die Studie zu überprüfen, weil wir wussten, dass sich die Preise verändert und die Situation sich verschlechtert hatte. Das Ergebnis dieser Überprüfung war das Folgende: Nach nur einem Jahr konnte keines dieser Projekte mehr rentabel gebaut werden, weil sich die Situation in dieser kurzen Zeit so stark verändert hatte.

Was wäre die logische Folge gewesen? Wenn man dasselbe Ziel wie der Nationalrat hätte realisieren wollten, hätte man eigentlich den Betrag von 0,1 Rappen erhöhen müssen. Ich habe mich nicht getraut, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ich sage Ihnen auch warum: weil in der Zwischenzeit die bestehende Wasserkraft in Schwierigkeiten gekommen ist, weil auch für diese 0,2 Rappen reserviert wurden und weil es in der Kommission auch Stimmen gab, die sagten, wenn die bestehende Wasserkraft in Schwierigkeiten sei, werde ja niemand in den Zubau investieren. Darum habe ich keine Erhöhung beantragt, weil ich fürchtete, dass dann das Risiko bestehen würde, dass die 0,1 Rappen gestrichen würden. Aber eigentlich wäre eine Erhöhung logisch gewesen, gestützt auf die Datenbasis, die wir hatten, und gestützt auf die Entwicklung, die in der Zwischenzeit erfolgt war.

Mit dem Antrag Schmid Martin kann ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht werden. Damit schaffen wir eine echte Voraussetzung dafür, dass in den nächsten Jahren zumindest vereinzelte Projekte im Bereich der Grosswasserkraft realisiert werden können. Es ist doch einfach eine Notwendigkeit, dass wir jetzt von unserem günstigen Zinsumfeld profitieren. Weder die Stromkonsumenten noch die Steuerzahler werden damit belastet, und wir schaffen wesentlich bessere Voraussetzungen dafür, dass doch noch Investitionen erfolgen - die wir brauchen, wenn wir die Ziele der Energiestrategie umsetzen wollen. Damit würden wir auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Randregionen schaffen. Ich weiss das aus eigener Erfahrung.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag Schmid Martin zuzustimmen.