preparatory:AB 187918

Wortprotokoll

Ich muss auf den Antrag der Kommission zurückkommen. Es ist nicht richtig, dass der Antrag von Herrn Schmid untergegangen ist. Wir haben in der Aprilsitzung Artikel 30 sistiert, und nachher, in der Augustsitzung, dieses Modell erneut diskutiert und davon Abstand genommen. Das, kurz zusammengefasst, aus fünf Überlegungen:

1. Wir haben klar gesagt: Das Modell ist von der Seite des Budgets her problematisch. Es wird, im Gegensatz zum Modell der Kommission, als problematisch beurteilt.

2. Aktuell bestehen für die Branche nach Aussagen der Verwaltung, und diese Aussagen haben wir in der Augustsitzung erhalten, für bestehende Wasserkraftwerke noch keine Probleme bei der Beschaffung von Fremdkapital.

3. Die Werke, die in einer schwierigen finanziellen Lage sind, werden durch das Modell zu Rückzahlungen innerhalb dieser zwanzig Jahre gezwungen und dadurch weniger unterstützt als mit der Version unserer Kommission.

4. Die Zinsdifferenz, es ist angesprochen worden, zwischen Bundesdarlehen und Beschaffung im Markt soll geringer ausfallen, sodass die Vorteile des Bundesdarlehens ebenfalls gering sind.

5. Die Kommission hat sich noch einmal dafür ausgesprochen, gezielte Unterstützung zu leisten, nicht flächendeckende Unterstützung.

Das sind die Überlegungen der Kommission, die zu ihrem Antrag geführt haben. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und die Fassung des Nationalrates zu unterstützen.