Stadler Markus · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Die Lösung der Mehrheit hat das Verdienst, das Thema der notwendigen Unterstützung der Wasserkraft aufgenommen zu haben. Ich sehe aber zwei Konstruktionsmängel.

1. Es wäre falsch, wenn wir nun über Bundesrecht in das Wasserzinsregime eingreifen würden. Das Wasserrecht des Bundes hat die Standortkantone über Jahrzehnte daran gehindert, den Marktpreis für den Wasserzins zu vereinnahmen. Dieser Wasserzins gemäss Bundesrecht ist nicht eine Preisfestsetzung, ist nicht ein Minimum, sondern ein Maximum. Die Kantone müssen sich nicht daran halten. Die Standortkantone können kein Interesse daran haben, dass die Werke auf ihrem Boden wirtschaftlich Schiffbruch erleiden - insbesondere wegen überhöhter Wasserzinsen Schiffbruch erleiden. Es braucht also hier keine Bundesregelung.

2. Die Standortkantone sind zu einem grossen Teil nicht die Eignerkantone. Bei Artikel 33a Absatz 3 etwa könnte man das meinen, wenn es heisst: "Du Kanton leistest einen Beitrag an die Unterstützung ..." An einem Beispiel des Kantons Uri erklärt: Das Elektrizitätswerk Altdorf gehört zu einem grossen Teil der CKW und die CKW zu einem grossen Teil der Axpo, also müssen wir uns die Verteilungsfrage dann schon auch überlegen.

Eine Förderung der Wasserkraft ist heute offensichtlich notwendig, wenn man sie will und sogar im öffentlichen Interesse ausbauen will. So weit sind wir bisher in diesem Gesetz verblieben. Die Methode gemäss Mehrheit scheint mir aber nicht wirklich geeignet dazu. Vielleicht ist das Ei des Kolumbus hier noch nicht gefunden - ich vertraue da auch noch auf den Nationalrat. Für mich ist wichtig, dass wir im Moment eine Differenz schaffen.

In diesem Sinne werde ich den Antrag Engler unterstützen. Die Minderheit II (Theiler) fährt in der Wirkung eine Importstrategie, die nicht zur Strategie des Bundesrates passt.